Neue weisungsfreie Glücksspielbehörde für Österreich geplant

Die Einrichtung einer neuen, unabhängigen Glücksspielbehörde für Österreich steht schon etwas länger zur Diskussion. Ziel ist, die Überschneidungspunkte von Politik und Glücksspiel voneinander zu trennen und diese in die Verantwortung der weisungsfreien Glücksspielbehörde zu geben. Im Prinzip soll die neue Behörde die Aufgaben der operativen Glücksspiellaufsicht übernehmen.

Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) hat eine unabhängige Glücksspielbehörde für Österreich nach einer Tagung des Ministerrats angekündigt. 

Auch der österreichische Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP hatte in der Vergangenheit im österreichischen TV davon gesprochen, mehrere Funktionen betreffend des Glücksspiels, die im Finanzministerium liegen, entflechten zu wollen. Dabei wolle man sich an internationalen Vorbild-Modellen orientieren und noch stärker Themen wie zum Beispiel Spielerschutz und Kampf gegen das illegale Glücksspiel in den Fokus nehmen.

Die von Blümel erstmals angesprochene Entflechtung will die österreichische Bundesregierung nun endgültig in die Realität umsetzen.

Nach den Aufregungen rund um den Casino Austria AG-Skandal wurde oftmals hinterfragt, welche Vorteile die Anteilnahme der Regierung am Glücksspielunternehmen eigentlich hat. Der Staat Österreich hält momentan 33 % Anteile an der Casinos Austria AG. Die meisten Anteile gehören jedoch der SAZKA-Gruppe aus Tschechien. Sie verfügt über 38 % der Anteile. Angeblich will die tschechische SAZKA-Gruppe ihre Anteile abstoßen. Angeblich sollen dazu bereits Gespräche stattfinden.   

Loslösung von Glücksspiel-Agenden aus dem Finanzministerium 

Laut Blümel sei die “Multifunktion”, die die Regierung derzeit in Sachen Glücksspiel einnimmt, nicht so ideal. Damit ist gemeint, dass das Finanzministerium zurzeit für die Lizenzvergabe zuständig ist, ebenso für die Aufsicht des Glücksspielmarkts und auch die Verantwortung der Einhaltung des Spielerschutzes beim Finanzministerium liegt. Dabei muss auch angemerkt werden, dass das Finanzministerium bei den Casinos mitverdient.

Genau diesen Status gilt es zu verändern. Auch Raffaela Zillner, die Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), stand dieser Mehrfachrolle kritisch gegenüber und befürwortete die Einführung eines Lizenzsystems für Österreich. Der OVWG kritisiert seit vielen Jahren, dass Anbieter von Online Glücksspielen, die seitens EU lizenziert sind, in Österreich auf Diskriminierung stoßen, damit das staatliche Monopol der Casinos Austria geschützt bleibt. 

Blümel würde auch gern die Bereiche der Lizenzvergabe und die Aufsicht in die neue Behörde auslagern, damit diese nicht mehr dem Einfluss der Politik unterliegen, sondern nur noch von weisungsfreien Managern beeinflusst werden. 

Wichtig für Zillner ist auch, dass nicht nur die CASAG die Lizenz für den Betrieb von Online Casinos bekommt. Alle Anbieter von Glücksspiel und Sportwetten sollen diese erhalten, wenn sie sich als dafür geeignet beweisen. Die Casinos Austria, die zu einem Drittel dem Staat gehören, haben bislang alle Lizenzen für Spielbanken und eine sehr lukrative Lotterielizenz bekommen. 

Die Verlegung der Lizenzvergabe und der Aufsicht über die Glücksspielbranche wird aber als guter ersten Schritt in die richtige Richtung angesehen. Laut Zillner darf eine Limitierung der Lizenzen auf keinen Fall eintreten.

Das Bestellverfahren der neuen Behörde ist noch offen. Für die Verfahren von Lizenzen und Konzessionen wird ein richterlicher Konzessionssenat die Zuständigkeit übernehmen. Strikte Bestimmungen betreffend Unvereinbarkeit, Transparenz und Compliance werden dort zur Anwendung kommen.

Private Anbieter forderten Liberalisierung seit Jahren

Anbieter aus dem Online-Sektor bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Monopollösung Österreichs sehr stark und fordern schon seit Jahren die Liberalisierung des Glücksspielmarkts ein. Die Casinos Austria sehen dies natürlich anders und meinen, dass alles den Vorgaben des EU-Rechts entspricht. 

Die privaten Anbieter wollen, dass eine unabhängige Behörde Lizenzen an seriöse Anbieter vergibt und dass das Online-Glücksspiel nicht nur den Casinos Austria erlaubt ist. Derzeit sieht es nämlich so aus, dass laut den Regelungen nur auf der Seite von win2day gespielt werden darf. Die anderen Online-Glücksspielanbieter besitzen eine Lizenz aus Gibraltar oder Malta. 

Diese sind der Meinung, dass sie in der ganzen Union agieren dürfen, wenn sie über eine Lizenz aus einem Land der EU verfügen. Im Online-Glücksspielbereich ist es über die Jahre zu rechtlichen Grauzonen gekommen, die durch Abweichungen von nationalem Recht und EU-Regulierungen entstanden. Deshalb sollen so Glücksspielregulierungen in Österreich überarbeitet werden. 

Die Reaktion von Novomatic und Casinos Austria

Grundsätzlich wurde die geplante Einführung einer weisungsfreien Glücksspiellaufsicht sowohl von Novomatic als auch von den Casinos Austria gut aufgefasst. Novomatic sehnte sich schon lange nach der Einführung einer solchen Behörde. Nun würde der Wunsch des Konzerns endlich erfüllt werden.

Die Casinos Austria sehen vor allem das verstärkte Vorgehen gegen illegales Glücksspiel als Fortschritt.  

Die Vorbereitungen zur Einführung der Behörde sind im Gange und die ersten Papiere dazu wurden bereits vom Ministerrat unterzeichnet. Wann die Glücksspielbehörde eröffnet wird, ist noch nicht klar.  

Quelle Titelbild: https://pixabay.com/de/photos/gl%C3%BCcksspiel-steckplatz-maschine-602976/