Gießener Modell zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel für ganz Hessen

Illegales Glücksspiel ist ein Dauerproblem der Länder. In Gießen war es dem Polizeipräsidium Mittelhessen vor rund drei Jahren genug. Man intensivierte den Kampf gegen entsprechende Angebote drastisch. Schließlich wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Spektrum“ ins Leben gerufen. Die Erfolge häuften sich – und nun soll das Modell für ganz Hessen übernommen werden. Die Kommunen freut es besonders.

Fast wöchentlich gibt es (unter anderem bei uns) neue Schlagzeilen zu illegalen Glücksspielangeboten in ganz Deutschland. Steuerhinterziehung steht ganz oben auf der Liste der Delikte. Aber auch von anderen Sachverhalten, wie etwa kritisches Casino-Streaming oder Bestechung, ist regelmäßig zu lesen.

Dem Polizeipräsidium Mittelhessen reichte es laut einem Artikel der Gießener Allgemeinen zunehmend – gerade das riesige Dunkelfeld war der Behörde ein Dorn im Auge. Man konnte zwar schon länger beachtliche Erfolge verzeichnen, für nachhaltige Effekte sollte jedoch tiefer agiert werden. Vor drei Jahren war es dann so weit: Beim Zentralkommissariat 30 (ZK 30) wurde eine spezialisierte Ermittlungsgruppe angesiedelt.

Daraus entstand das sogenannte Gießener Modell, bei dem das Polizeipräsidium eine gemeinsame Arbeit mit Ordnungsämtern und dem Zoll verfolgt. Die enge Kooperation bietet mehr Möglichkeiten durchzugreifen. Man profitiert vor allem von gegenseitigen Informationen und einem kontinuierlichen Austausch.

BAO „Spektrum“ greift durch

Aufgrund der Effektivität der Vorgehensweise wurde 2021 die Besondere Aufbauorganisation „Spektrum“ gegründet. Es handelt sich hier um eine polizeiliche Einheit mit zeitlicher Begrenzung. Sie ist auch in den anderen Kreisen tätig, die dem Polizeipräsidium Mittelhessen unterstellt sind. Mittlerweile ist Spektrum zu einer Aufbauorganisation im Regelbetrieb geworden.

Mit großem Erfolg: Offiziell wurden seit 2020 etwa 300 illegale Spielautomaten sichergestellt. Die Rede ist zudem von rund 70 Verfahren gegen Anbieter von Glücksspielen, die sich nicht an geltendes Recht hielten. Oft wurden in kleineren Spielotheken nur wenige Automaten angemeldet, dann aber in anderen Räumlichkeiten oder Hinterzimmern weitere illegale Spiele betrieben.

Zusätzlich zur Aufnahme von zahlreichen Vergehen über ausbleibende Steuerzahlungen mussten die Ermittler in diesem Zusammenhang immer wieder manipulierte Geräte beschlagnahmen. Es wurden ältere, irreguläre Spielautomaten eingesetzt, die keinerlei Limitierungen aufwiesen. Die verantwortlichen Ermittler sprechen hier von möglichen Erlösen um die 10.000 Euro je Monat.

Hessisches Innenministerium reagiert

Die Erfolge bei der Fahndung in Gießen und Umgebung stießen schließlich beim hessischen Innenministerium auf großes Interesse. Die, wie es der Innenminister Peter Beuth der Gießener Allgemeinen sinngemäß sagte, spürbaren Erfolge gegen das illegale Glücksspiel sollen zukünftig auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden, um den Schwarzmarkt trockenzulegen.

Für die Kommunen rechnet sich die Übertragung des Gießener Modells auf das Bundesland

Für die Kommunen bedeutet die Initiative große Chancen auf zusätzliche Steuereinnahmen bzw. entsprechende Nachzahlungen. Sie werden – so weit es geht – aktiv bei der Aufdeckung von Glücksspieldelikten unterstützen. In welchem Maß sich der Einsatz rechnen kann, zeigt ein Fall aus dem Kreis Gießen, in dem ein Casino-Betreiber satte 138.000 Euro an Steuern nachzahlen musste.

Fazit

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