Nettetal: Trotz Mindestabstand für Spielhallen & TR 5.0 steigende Glücksspieleinnahmen

Die Kommunen und vor allem die Automatenwirtschaft hatten durch die neuen Abstandsregeln von Spielhallen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen mit sinkenden Glücksspielumsätzen gerechnet. Die Stadt Nettetal in Nordrhein-Westfalen rechnet für 2020 mit Glücksspielsteuereinnahmen von 1 Million Euro durch Spielhallen. Die Einnahmen seien konstant.

Nettetal ist eine Stadt im Westen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. 2010 lagen die Einnahmen der Stadt durch die Vergnügungssteuer für Spielhallen bei 210.000 Euro. Die Kommunen haben eigentlich erwartet, dass die Zeiten von starken Umsätzen in Spielhallen bereits zu Ende sind. Sie wurden eines Besseren belehrt. 

Aktuelle Zahlen zu den Steuereinnahmen aus Nettetal

Im Haushaltsentwurf von Nettetal für 2020 wurde aber trotzdem eine Million Euro für die Vergnügungssteuer (inklusive der Wettbürosteuer) angesetzt. Grund für den recht hohen Wert ist, dass man 2018 genau 1.026.436 Euro eingenommen hatte. Im Jahr 2019 gingen die Einnahmen mit 850.000 Euro etwas zurück. Trotzdem ist man sich sicher, dass die Entwicklung sich bei 1 Million Euro einpegeln wird.

Wenn man sich die Steuereinnahmen der Gemeinde jedoch ansieht, wird man feststellen, dass Glücksspiel nur einen kleinen Teil der Einnahmen ausmacht. Die Gewerbesteuer beträgt rund 18 Millionen in der Gemeinde. Die Grundsteuer B (für den Besitz eines bebauten und unbebauten Grundstücks) immerhin 6,68 Millionen Euro. Aber immerhin bringt sie der Gemeinde mehr als die Hundesteuer mit 390.000 Euro und die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe) mit 216.700 Euro. 

Erhöhung der Vergnügungssteuer für den Spielerschutz

2016 hatte Nettetal den Vergnügungssteuersatz das letzte Mal erhöht. Die Verantwortlichen der Stadt wollten eigentlich abschrecken und das Glücksspiel aufgrund des Suchtpotenzials nicht mehr fördern. Norbert Müller ist Stadtkämmerer von Nettetal und war über diese Entwicklung relativ verblüfft.

2017 hatte er noch mit sinkenden Einnahmen durch Spielhallen und Spielotheken gerechnet. Grund war, dass das neue Spielhallenrecht in Kraft getreten ist. Am 1. Dezember 2017 ist die Übergangsfrist von 5 Jahren abgelaufen. Es darf seitdem keine Mehrfachkonzessionen mehr geben. Außerdem müssen Spielhallen 350 Meter Abstand voneinander aufweisen. Die Bezeichnung Casino wurde ebenfalls verboten. Sie müssen sich fortan als Spielhallen ausgeben.

Spielhallenschließungen blieben aus

Experten gingen 2017 davon aus, dass viele Spielhallen eigentlich hätten schließen müssen. Derzeit zeigt sich jedoch in Nettetal, dass die wenigsten Spielhallen geschlossen haben. Die meisten Standorte blieben weiterhin in Betrieb. Sie müssen auch stärker besucht werden, da sich sonst die gestiegenen Steuereinnahmen kaum erklären lassen.

Das Ordnungsamt hatte dabei 2017 alle Spielhallen geprüft. Eine Sprecherin des Bereichs öffentliche Sicherheit und Ordnung hatte 2017 angemerkt, dass Ausnahmen bei den Regeln zum Abstand zulässig seien, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betreibers beispielsweise bedroht sei. Außerdem wurden manchmal langfristige Pachtverträge abgeschlossen, die einen Bestand sichern können.

Interessant ist auf jeden Fall, dass im Jahr 2019 die Einnahmen der Vergnügungssteuer leicht gesunken sind. Von knapp 1 Million Euro ist sie auf lediglich 850.000 € um 15 % gefallen. In dem Jahr sind die neuen TR 5.0 Automaten in den Spielhallen komplett angekommen. Spielerkarten, das händische Umbuchen und die niedrigeren Einsatzlimits können die Umsätze der Spielhallen wohl scheinbar doch einschränken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Spielhallensituation in Nordrhein-Westfalen entwickelt. In Nettetal scheint man ähnlich großzügig mit Härtefallregelungen umzugehen, wie es in Bayern der Fall war.