Lottoland gewinnt Rechtsstreit in Australien

Lottoland hat einen Gerichtsprozess vor dem Obersten Gerichtshof von New South Wales für sich entscheiden können. Das Gericht hatte geurteilt, dass alle Jackpot-Wettprodukte des Unternehmens in vollem Umfang dem australischen Recht entsprechen. Damit hat man einen bedeutenden Sieg gegen die australische Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) eingefahren.

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein Verbot für Zweitlotterien in Australien. Somit dürfen keine Webseiten mehr Wetten auf Ergebnisse von Lotterieziehungen anbieten. Im Vorfeld hatte es eine große Kampagne von Lotterien, Zeitungshändlern, Kneipen und Clubs gegeben, dass der Verkauf von Lottoscheinen schwinden würde, wenn man solche Zweitlotterien weiter gewähren lässt.

Der australische Kommunikationsminister Mitch Fifield rechtfertigte das Verbot der Zweitlotterien damals wie folgt:

Diese Gesetzgebung wird auch mehr als 4000 kleine Unternehmen schützen, einschließlich Zeitungsläden, Apotheken und Gemeinschaftsclubs und Pubs im ganzen Land, die langjährige Freizeitwettdienste betreiben.

Nach dem Interactive Gambling Act sind Glücksspiele in Australien in Form von Online Casinospielen grundsätzlich verboten. Online Wetten sind jedoch in einem gewissen Umfang grundsätzlich erlaubt. Auf der Webseite des Ministeriums für Kommunikation und Kunst kann man mit Verweis auf den Interactive Gambling Act 2001 lesen:

Es ist illegal, jemandem in Australien interaktive Glücksspielaktivitäten wie z. B. "Online-Casinos" anzubieten. Beispiele sind auch Roulette, Poker, Craps, Online-Spielautomaten und Blackjack. Alle Glücksspiele, einschließlich gemischter Glücksspiele und Geschicklichkeitsspiele, die über das Internet gespielt werden, sind nach dem Interactive Gambling Act 2001 (IGA) verboten.

Verbot war nie das Ende von Lottoland Australia

Lottoland Australia hatte bereits nach der Ankündigung des Verbots angegeben, dass man den australischen Markt nicht verlassen werde. Der Online Glücksspielanbieter war in Australien der wichtigste Anbieter von Zweitlotterien. Luke Brill, Geschäftsführer von Lottoland Australia, gab damals zu Protokoll:

Lottoland Australia ist in Bezug auf andere Glücksspielmöglichkeiten weit fortgeschritten, um den 700.000 Australiern, die sich in den letzten zwei Jahren bei uns registriert haben, weiterhin Produkte zu bieten. […] Es ist sehr schade, dass der Senat die unbeabsichtigten Konsequenzen der neuen Gesetze nicht angemessen berücksichtigt hat - nicht nur für unsere Kunden, sondern auch für Wettbewerb und Innovation. […] Wir sind hier, um zu bleiben, und werden weiterhin Innovationen und Anpassungen vornehmen, damit wir unseren Kunden weiterhin die aufregenden und innovativen Produkte bieten können, die sie in den letzten zwei Jahren von uns erwartet haben.

Aus Sicht von Lottoland hatte man damals sogar den Schritt bedauert, da es für die australischen Lottospieler und Lottoannahmestellen eine schlechte Nachricht sei. Die Tatts Group, welche Tabcorp gehörte, habe jetzt ein riesiges und geldhungriges Lotteriemonopol.

Wie sieht das Angebot von Lottoland Australia aus?

Es gibt eine Reihe von täglichen Jackpots, welche als Monday, Tuesday, Wednesday and Thursday Jackpot bezeichnet werden. Außerdem hat man die US Millions and US Power Produkte im Angebot. Aus Sicht der ACMA (Australian Communications and Media Authority) handelte es sich bei den Produkten um illegales Glücksspiel. Der Daily Millions Jackpot von Lottoland wurde als Wettangebot angesehen und sei nicht illegal.

Lottoland weist bei allen Produkten darauf hin, dass man nicht auf australische oder internationale Lotterien, sondern auf australische und internationale Aktienindizes wettet. Auf diese sind laut Glücksspielgesetz von Australien Wetten zugelassen. Man betonte immer, dass die zuständigen Lizenzbehörden die Produkte genehmigt hatten.

Neben der ACMA-Untersuchung hat die Australian Securities and Investments Commission (ASIC) auch Beschwerden erhalten. Dort wurde gefragt, ob die Spiele gegen das Gesetz über interaktive Glücksspiele verstoßen.

Frage der Auslegung: Glücksspiel oder Wette?

Man hatte vor Gericht um die Rechtmäßigkeit der Daily-Jackpot-Produkte gerungen. Lottoland hatte ein Jackpot-Wettprodukt geschaffen, bei dem zu bestimmten Tageszeiten bestimmte Zahlen von den Finanzmärkten genommen wurden. Sie wurden zu einer langen Zahl zusammengefasst in eine Gewinnzahl für eine Lotterieziehung umgewandelt.

ACMA war im Juni 2019 der Auffassung, dass es sich bei dem Produkt um Glücksspiel handelt, welches nach dem australischen Interactive Gambling Act von 2001 verboten ist. Es wurde nicht als Art der Wetten angesehen. Daraufhin reichte ACMA eine Klage gegen das Unternehmen ein.

Justice John Sackar ist der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs von New South Wales. Er war der Meinung, dass die Frage nach dem Glücksspiel nur geklärt werden könne, wenn zwei Punkte erfüllt seien. Zum einen müsse ein Einsatz als Wette erfolgen. Zum anderen müsse man sich das Wesen der Ziehung des Gewinns ansehen. Wenn die Ziehung als Spiel angesehen werden könne, handele es sich um eine Form des Glücksspiels. Sei die Ziehung des Gewinns kein Spiel, dann sei es eine Wette.

Der Kunde gibt bei dem angesprochenen Produkt eine Wette ab. Allerdings glaubte der Richter nicht, dass man die Auslosung als Spiel ansehen kann. In einem „Spiel“ sollte eine Form der Kundenbeteiligung vorkommen. Jackpot-Wetten enthielten jedoch nur wenige Elemente der Art, von der er glaubte, dass sie in den Zuständigkeitsbereich des Interactive Gambling Acts fallen würden. Als Begründung führte er aus:

Meiner Meinung nach muss ein Spiel mehr sein als der einfache Prozess, bei dem sich eine Person von ihrem Geld trennt und die Chance auf eine finanzielle Rendite hat. Ein Spiel zu spielen, bedeutet für mich außerdem, dass der Teilnehmer ein Gefühl positiver Aktion zeigt. Es muss ein Interaktionsgrad in dem Sinne bestehen, dass die Handlungen eines Teilnehmers das Ergebnis der Aktivität in gewissem Maße beeinflussen. […] Hier gibt es keine Teilnahme in dem Sinne, dass die laufenden Handlungen des Teilnehmers das Ergebnis beeinflussen können. Es gibt kaum oder gar keine Interaktion in dem Sinne, dass nichts, was der Kunde tun könnte, das endgültige Gewinnergebnis beeinflusst.

Der Richter fügte hinzu, dass die Definition von Spiel im Interactive Gambling Act erweitert werden müsste, damit es als illegales Glücksspiel angesehen würde. In dem Falle würde es aber keinen Unterschied mehr zwischen „Wetten“ und „Glücksspiel“ geben.

Reaktionen von Lottoland über das Urteil

Der Geschäftsführer von Lottoland Australia feierte das Urteil. Die Haltung der ACMA zu ihren Jackpot-Wetten sei falsch, unfair und nicht wettbewerbsfähig gewesen. In seinem Statement kommentierte er:

Ich bin erfreut zu sagen, dass wir bestätigt wurden. Nachdem diese Angelegenheit geklärt ist, kann Lottoland Australia endlich das tun, was es am besten kann - neue und aufregende Produkte schaffen, die australische Konsumenten lieben.

Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für Lottoland Australia dar. In den letzten Jahren wurde die Zweitlotterie von Einzelhandelsverbänden und konkurrierenden Betreibern stark vom Markt verdrängt. Insgesamt zeigt der Fall auch einmal mehr, wie weit einige Glücksspielanbieter gehen, um ihren Service in allen Märkten weltweit anbieten zu können.