Gesetzentwurf zur Legalisierung von Casinos in Brasilien nach langem Hin und Her genehmigt

Ende Juni hat der brasilianische Justizausschuss einem Gesetzentwurf zugestimmt, der schon seit einigen Jahren diskutiert wird. Mit der Freigabe des Dekrets 2.234/2022 wird die legale Errichtung bzw. der legale Betrieb von Casinos im ganzen Land geregelt. Es war ein langer Weg, der aber immer noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Nach jahrelangem Hin und Her hat der brasilianische Justizausschuss den Gesetzesentwurf 2.234/2022 zur Legalisierung von Casinos genehmigt. Entsprechende Glücksspielhäuser sind im Land seit 1946 verboten. Dieser historische Beschluss leitet das Ende eines langen und oft kontroversen Weges ein.

Befürworter des Gesetzes betonen die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile, darunter die Schaffung neuer Arbeitsplätze, steigende Steuereinnahmen und die Förderung des Tourismus. Sie argumentieren, dass Brasilien mit anderen touristisch attraktiven Ländern konkurrieren kann, indem es luxuriöse Casino Resorts anbietet, die internationale Besucher anziehen.

Kritiker hingegen äußern Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen, wie der Gefahr einer erhöhten Spielsucht und der möglichen Verstrickung in kriminelle Aktivitäten. Trotz dieser Einwände wurde der Entwurf letztendlich mit einer Mehrheit angenommen, was den Beginn einer neuen Glücksspiel-Ära in Brasilien einläutet, in der nach Jahrzehnten wieder Casinos erlaubt sein könnten.

„Könnten“ deshalb, da die Entscheidung zum einen nicht sehr deutlich war und die Legalisierung von Casinos mit der Zustimmung des Justizausschusses zum anderen immer noch nicht zu 100 Prozent beschlossene Sache ist. Es müssen weitere Institutionen grünes Licht geben.

Das erlaubt der Gesetzentwurf

Der nun genehmigte Gesetzentwurf mit der Kennzeichnung „2.234/2022“ umfasst eine Vielzahl von Regelungen zur Legalisierung und Regulierung von Glücksspielen in Brasilien. Er gestattet insbesondere den Betrieb von Casinos sowie Lotteriespielen und ermöglicht zudem das Wetten auf Pferderennen vor Ort.

• Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Erlaubnis zur Errichtung von Casinos in touristischen Gebieten oder in integrierten Freizeitkomplexen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Dazu zählen beispielsweise Hotels von gehobenem Standard mit mindestens 100 Zimmern, die zusätzlich über Restaurants, Bars sowie Veranstaltungsorte für Konferenzen und kulturelle Veranstaltungen verfügen.
• Weiterhin legt der Gesetzentwurf fest, dass jeder brasilianische Bundesstaat sowie der Bundesdistrikt berechtigt sind, mindestens ein Casino zu betreiben. Es gibt jedoch Ausnahmen: Im Bundesstaat São Paulo dürfen bis zu drei Casinos geführt werden, während in Minas Gerais, Rio de Janeiro, Amazonas und Pará jeweils bis zu zwei Casinos zulässig sind.

Das knappe Ergebnis deutet auf weiteren Widerstand hin

Senator Irajá von der sozialdemokratischen Partido Social Democrático sprach sich besonders für die Genehmigung des Gesetzesentwurfs aus. Es gibt jedoch nach wie vor viele Kritiker. In der Tat erfolgte der Beschluss lediglich mit 14 Ja- zu 12 Nein-Stimmen, was alles andere als eindeutig ist. Das knappe Ergebnis weist deutlich darauf hin, dass die Angelegenheit noch einigen Widerstand erfahren könnte. Die Zustimmung im Plenum der Abgeordnetenkammer ist damit gefährdet.

Eduardo Girão von der rechtsliberalen Novo legte in diesem Zusammenhang dar, dass mehrere Senatoren, die sich in der Vergangenheit als klare Gegner des Gesetzesentwurfs positionierten, nicht an der betreffenden Sitzung und der Abstimmung teilgenommen hätten. Das hätte eindeutig zur Erlaubnis des Gesetzes beigetragen.

Irajá sieht dennoch viel Positives – er spricht abermals die großen Vorteile für den brasilianischen Tourismus an:

„Dies ist ein sehr wichtiges Projekt für Brasilien, denn es wird den Tourismus verändern. Leider ist Brasilien als eine der internationalen Tourismusrouten weltweit nicht gut positioniert - und dies ist eine große Chance für uns, hier touristische Komplexe zu schaffen, wie zum Beispiel integrierte Resorts, die überall auf der Welt erfolgreiche Modelle sind und die Länder, die mit Brasilien konkurrieren, bereits seit Jahrzehnten übernommen haben.“

Darüber hinaus weist er auf die finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung und die Chance auf steuerliche Einnahmen hin:

„Es ist eine Gelegenheit für Brasilien, Arbeitsplätze zu schaffen, Einkommen zu generieren und vor allem Steuern aus diesen Spielen zu generieren, die im Leben der Brasilianer präsent sind und die leider keinen Nutzen für unsere Bevölkerung bringen.“

In seinem zweiten Statement geht Irajá offensichtlich auch darauf ein, dass aktuell Tausende oder gar Millionen von Reais durch illegale Lotterien, Würfeln und andere Spiele umgesetzt werden. Der Staat hat davon nichts.

Abgeordnetenkammer, Senat und Präsident müssen noch ihr Go geben

In Brasilien durchläuft ein Gesetzesentwurf mehrere Phasen, bevor er in Kraft treten kann. Nach der Zustimmung des Justizausschusses sind folgende Schritte notwendig:

1. Abgeordnetenkammer: Nachdem der Justizausschuss den Entwurf genehmigt hat, muss er der Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados) vorgelegt werden. Die Abgeordnetenkammer diskutiert und stimmt über den Entwurf ab. Hier kann der Entwurf angenommen, abgelehnt oder geändert werden.
2. Senat: Wenn die Abgeordnetenkammer den Entwurf genehmigt, wird er an den Senat (Senado Federal) weitergeleitet. Der Senat prüft, diskutiert und stimmt ebenfalls über den Entwurf ab. Auch hier können Änderungen vorgenommen werden. Falls der Senat Änderungen vornimmt, muss der Entwurf zurück an die Abgeordnetenkammer zur weiteren Abstimmung.
3. Präsident: Nach der Zustimmung sowohl der Abgeordnetenkammer als auch des Senats wird der Gesetzesentwurf an den Präsidenten der Republik weitergeleitet. Der Präsident hat die Möglichkeit, das Gesetz zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen oder ein Veto einzulegen.
4. Veto-Überstimmung (falls erforderlich): Sollte der Präsident ein Veto einlegen, kann der Kongress (bestehend aus Abgeordnetenkammer und Senat) das Veto mit einer absoluten Mehrheit in beiden Kammern überstimmen, um das Gesetz dennoch in Kraft zu setzen.

Fazit

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