Verfahren für Spielhallenschließungen in Niedersachsen könnten teuer werden

In Niedersachsen sollten durch Änderungen des Glücksspielgesetzes im Jahr 2017 insgesamt 700 Spielhallen geschlossen werden. Es gab bei den meisten Standorten Probleme mit den Mindestabständen zu den Spielotheken untereinander. Viele Gerichtsverfahren zu den Schließungen laufen noch. Das Land Niedersachsen plant Kosten von bis zu 900.000 Euro für Verfahren in den Landeshaushalt ein.

Im letzten Jahr gab es aus Niedersachsen einige Erfolgsmeldungen, was die Schließungen von Spielhallen anbelangte. Dennoch gibt es immer noch keine einheitlichen Regelungen, wie die Kommunen entscheiden sollen, wenn Spielhallen aufgrund von Unterschreitung der Mindestabstände geschlossen werden müssen. Welche Betreiber dürfen weitermachen? Welche Spielothek muss geschlossen werden?

Allein in Hannover gab es 160 Gerichtsverfahren, ein Teil wurde von der Stadt gewonnen, ein anderer Teil verloren. Neben den bisherigen Kosten für die Verfahren sind eventuelle Schadensersatzleistungen bisher nicht abschätzbar.

Die Situation in Hannover

In der Landeshauptstadt von Niedersachsen hätten wohl 76 von 146 Spielhallen schließen müssen. Bei 27 Standorten kam das Losverfahren zur Anwendung. Man setzte hier die Auflagen des Landes Niedersachsen um. Im Zweifel sollte per Los entschieden werden, wenn 2 oder mehr Spielhallen den 100-Meter-Abstand unterschreiten und kein Betreiber freiwillig schließen möchte. Nach Ansicht einiger Verwaltungsrichter sei jedoch ein alleiniger Losentscheid nicht konform mit dem deutschen Recht. Wenn aber eine einzelfallbezogene Prüfung von Sachkriterien Spielhallen als gleichwertig erweist, könne man dennoch das Losverfahren anwenden. So urteilte zumindest das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Nach Angaben der Stadt Hannover wurden von den 160 Gerichtsverfahren 27 gewonnen, in 21 Fällen bekam man „teilweise“ Recht und 10 wurden bisher verloren. Als Richtwert für die Kosten werden pro Gerichtsverfahren 3.000 Euro durchschnittlich veranschlagt. Allerdings muss man hier je nach Fall, Hallengröße und Anzahl der Gerichtsverfahren pro Halle unterscheiden. Das Land ist bisher in zwei Musterfällen für die Kosten der Gerichtsverfahren aufgekommen.

Niedersachsen stellt 900.000 Euro im Nachtragshaushalt zurück

Damit Kommunen auch weiterhin entschädigt werden können, hat das Land jetzt 900.000 Euro an Rücklagen im Nachtragshaushalt 2018 zurückgestellt. Bisher dienen diese Rücklagen nur zur Erstattung möglicher Verfahrenskosten. Es laufen immer noch mehrere hundert Verfahren. Kein Fall ist wie der andere und bisher kann man nicht abschätzen, wo die Gerichte zugunsten eines Losverfahren entscheiden werden.

Es ist bisher nicht bekannt, ob das Land eventuell auch Schadensersatz an benachteiligte Spielhallenbetreiber leisten muss. Im September letzten Jahres hatte Niedersachsen nach einem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg die Weisung erteilt, dass von dem Urteil „begünstigte“ Spielhallen wieder öffnen dürfen. Damals ging es um die Rechtmäßigkeit von Losverfahren. Damit der Schaden durch eventuelle Ersatzleistungen so gering wie möglich bleibt, hatte man die entsprechenden Spielotheken wieder öffnen lassen.

Kritik an hohen Folgekosten der Spielhallenschließungen

In der vergangenen Woche hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Jörg Bode, starke Kritik an den rechtswidrigen Anweisungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) Publik gemacht und die recht hohen Folgekosten thematisiert:

Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3.000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. […] Man rechnet offenbar mit rund einer Million Euro. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss ist noch völlig offen, in welcher Höhe von den Betreibern Schadenersatz geltend gemacht wird. Auch dieser wäre vom Land zu tragen. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle sinnvoller hätte investiert werden können.

Betreiber hatten noch keine Zeit zum Stellen von Schadenersatzansprüchen

Der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen, Florian Heinze, hatte der Presse mitgeteilt, dass von den 700 Spielhallenbetreibern, die von einer Schließung betroffen seien, mehrere hundert vor die Verwaltungsgerichte gezogen sind. Bei den Fällen, wo mit Los entschieden wurde, haben 80 % der Betroffenen den Spielbetrieb wieder aufgenommen, oder seien immer noch mit der Wiederaufnahme beschäftigt.

Die meisten Spielhallenbetreiber haben daher noch keine Zeit für Überlegungen zu Schadenersatzforderungen für die vorübergehende Schließung gehabt. Der Jurist hält dies aber für ein spannendes Thema und ist der Meinung, dass es bald bei einigen auf dem Programm stehen könnte.

Wie geht es in Niedersachsen jetzt weiter?

Bereits die Vorregierung von SPD und Grünen hatte im Frühjahr 2017 Gespräche mit den Kommunen und der Automatenwirtschaft begonnen, da zeitnah ein verändertes Auswahlverfahren ausgehandelt werden sollte. Im Herbst kamen jedoch die Landtagswahlen dazwischen und mittlerweile regiert dort die SPD mit der CDU. Der Wirtschaftsminister der CDU, Bernd Althusmann, knüpft nun an die Gespräche an und hat die Suchtberatungs-Seite miteinbezogen. So solle sichergestellt werden, dass ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wird, das dann zu einem veränderten Auswahlverfahren führt.

Die Spielhallenschließungen werden folglich auch 2018 in vielen Bundesländern für Diskussionen sorgen. Es wird sich zeigen, wie die laufenden Gerichtsverfahren zu den geplanten Schließungen ausgehen werden und ob man wirklich zeitnah ein geeignetes Verfahren zur Entscheidung über die Spielhallenschließungen findet.

Bildquelle: 94624656 - Judge's hammer gavel. Justice and euro money. Euro currency. Court gavel and rolled Euro banknotes. Representation of corruption and bribery in the judiciary. © weyo