Irland: Neues Glücksspielgesetz mit strengen Regeln beschlossen

Egal, ob online oder offline - die Iren spielen gerne und viel. Umso erstaunlicher erscheint es, dass auf der Insel nur ein unzureichendes bzw. an vielen Stellen veraltetes Glücksspielgesetz gilt. Die letzte umfassende Überarbeitung erfolgte tatsächlich 1956. Seit Jahren wird über eine Neuausrichtung debattiert, die dann auch digitale Angebote einschließen soll. Nun scheint es endlich so weit zu sein: Mitte Oktober wurde der Gambling Regulation Bill vom Unterhaus des irischen Parlaments Dáil Éireann verabschiedet und soll noch 2024 in Kraft treten. Die Bestimmungen gehören zu den strengsten in Europa.

Nach Jahrzehnten kaum regulierter Zustände auf dem irischen Glücksspielmarkt hat das Land nun einen historischen Wendepunkt erreicht: Die Mitte Oktober erfolgte Verabschiedung der Gambling Regulation Bill markiert eine tiefgreifende Reform, die das Glücksspielwesen grundlegend neu gestalten soll.

Irland zählt pro Kopf zu den europäischen Spitzenreitern in Sachen Gambling: Schätzungen zufolge beträgt der jährliche Umsatz der Branche über 8 Milliarden Euro. Dennoch berief man sich dort bei der Regulierung bislang vor allem auf den längst veralteten Gaming and Lotteries Act von 1956. Das Gesetz kann den heutigen Anforderungen digitaler und diversifizierter Angebote natürlicherweise kaum gerecht werden.

Mit dem neuen Gesetz werden erstmals umfassende Bestimmungen eingeführt, die eine zentrale Kontrollinstanz schaffen. Die Gambling Regulatory Authority of Ireland (GRAI) reguliert diesen Markt künftig und soll nicht nur Lizenzen vergeben, sondern auch spezifische Steuerkontrollen sowie Sicherheitsstandards etablieren. So wird gewährleistet, dass Spieler in Irland fortan rechtlich geschützt werden und online wie offline staatlich überwachte Anbieter nutzen können. Der Gambling Regulation Bill sieht dabei auch einige ziemlich strikte Vorgaben zu Boni, Zahlungen oder sogar einer möglichen Unterbindung des Spielbetriebs vor, die auffallend sind.

Eingeschränkte Boni, Ausschluss von Kreditkartenzahlungen und sogar eine Unterbindung von Glücksspielangeboten

Nach der Verabschiedung des Gesetzes, das nun noch eine Unterschrift von Präsident Michael D. Higgins bedarf, nimmt die neu geschaffene GRAI ihre Arbeit auf. Der federführende Abgeordnete James Browne sagte gegenüber der internationalen Fachpresse, er rechne damit, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten werde. Die Behörde wird dann mit erheblichen Zuständigkeiten ausgestattet, um die Kontrolle über den Glücksspielsektor zu gewährleisten.

Die Verwaltungsstelle untersteht der Leitung von Anne Marie Caulfield, einer erfahrenen Führungskraft aus dem öffentlichen Dienst. Sie soll durch spezifische Instrumente und umfangreiche finanzielle Mittel die Einhaltung der strengen Auflagen sicherstellen. Für 2025 wurde bereits ein Budget in Höhe von 9 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Folgende Vorgaben und Restriktionen sind besonders erwähnenswert.

1. Verbot personenbezogener Boni und individueller Anreize: Glücksspielanbieter dürfen keine Anreize an spezifische Personen oder Gruppen richten, die zum Spielen motivieren könnten. Beispielsweise ist es nicht erlaubt, Wett-Deals auf Fans bestimmter Fußballteams zuzuschneiden. Allgemeine Werbeangebote bleiben hingegen zulässig, sofern sie sich an die breite Öffentlichkeit wenden. Die Regierung behält sich das Recht vor, per Verordnung gezielte Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu erlassen.
2. Ausschluss von Kreditkartenzahlungen: Die Verwendung von Kreditkarten für Glücksspieltransaktionen wird generell untersagt, um die Verschuldungsrisiken zu senken und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Dies markiert einen erheblichen Einschnitt in das Zahlungsumfeld des irischen Glücksspielmarktes.
3. Zeitliche und örtliche Einschränkungen des Zugangs: Die GRAI ist sogar berechtigt, den Zugang zu Glücksspielangeboten an bestimmten Tagen oder zu spezifischen Zeiten zu unterbinden, was vor allem auf Feiertage oder besondere Anlässe abzielen könnte. Diese Regelung ist ein wirklich außergewöhnliches Merkmal im Vergleich zu internationalen Glücksspielregulierungen und wird von der Behörde nach Bedarf umgesetzt. Es gibt hier offiziellen Informationen zufolge noch keine konkreteren Pläne. Man wollte die Befugnis allerdings schon einmal sicherstellen.
4. Zeitweises Werbeverbot für Glücksspiele: Sportwetten oder Casino Spiele dürfen zwischen 5:30 Uhr und 21:00 Uhr nicht beworben werden. Die Anordnung gilt für jegliche Werbemaßnahmen, einschließlich sozialer Medien und audiovisueller Abrufdienste. Werbung, die als besonders attraktiv für Kinder eingestuft werden könnte, wird vollständig verboten, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten. Auch Sponsorings von Glücksspielunternehmen werden vermutlich unterbunden. Übrigens ist Wildz neuer Schalke 04-Partner.
5. Einführung eines sogenannten Social Impact Fonds: Dieser Fonds, der durch eine verpflichtende Abgabe finanziert wird, soll Bildungsinitiativen, Präventionsprogramme und Unterstützung für Menschen mit Glücksspielproblemen fördern. Insbesondere das Thema „Responsible-Gambling“ soll stärker in die gesellschaftliche Aufklärung integriert werden.
6. Erhebliche Strafmaßnahmen bei Verstößen: Die GRAI kann hohe Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 10 Prozent der Bruttospielerträge gegen Betreiber verhängen, die gegen die neuen Regelungen verstoßen. Dies umfasst auch illegal tätige Unternehmen bzw. solche, die sich gar nicht an die Lizenzanforderungen halten. Unter den britischen Glücksspielunternehmen hält übrigens William Hill den Rekord für die höchste Strafe von satten 19,2 Millionen Pfund.
7. Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel und Schwarzmarktaktivitäten: Der Gesetzentwurf sieht nicht zuletzt explizite Regelungen zur Bekämpfung von Schwarzmarktangeboten vor, die illegal operierende Unternehmen hart sanktionieren und bei besonderen Verstößen sogar Haftstrafen bedeuten können.

Die Werberichtlinien waren ein besonderer Streitpunkt, der die Entscheidung erheblich verzögerte

Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament erstmals am 2. Dezember 2022 vorgelegt und daraufhin mehrere Male überarbeitet. Ein bedeutender Knackpunkt in den Debatten war die Sorge um die umfassende Verbreitung von Glücksspielwerbung. Besonders umstritten war die Frage, ob vielleicht sogar eine vollständige Verbannung entsprechender Reklame umgesetzt werden sollte, wie es etwa der Senator Mark Wall vorschlug.

Letztlich ging der Minister auf einen Kompromissansatz ein, der nun insbesondere durch Sendezeitenbeschränkungen realisiert wird. Diese Richtlinie soll dafür sorgen, dass Glücksspielwerbung zwischen bestimmten Tageszeiten, in denen eine erhöhte Aktivität bei Minderjährigen erwartet wird, untersagt ist.

Ein vollkommener Ausschluss von Werbung für Sportwetten oder Casinos ist für James Browne ausdrücklich keine Option – seine Argumentation:

„Wie ich bereits erklärt habe, habe ich Bedenken, ein absolutes Werbeverbot von vornherein zu erlassen. Glücksspiel ist eine legale und legitime Tätigkeit, und der Gesetzentwurf in der vom Dáil geänderten Fassung gibt der Behörde die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren und die Werbung flexibel zu regulieren!“

Die Bedenken im Hinblick auf die negativen Folgen einer nicht hinreichend regulierten Werbelandschaft erscheinen dabei keineswegs unbegründet. Kritiker brachten hier immer wieder die Erfahrungen aus dem Vereinigten Königreich vor, wo Glücksspielwerbung insbesondere in sportnahen Bereichen zu einer erhöhten Exposition bei vulnerablen Zielgruppen führte. Der neue regulatorische Rahmen für Reklame ermöglicht der GRAI daher ein flexibles Eingreifen und eine regelmäßige Anpassung der Verordnung, wenn Marktentwicklungen oder technologische Neuerungen eine Änderung erfordern.

Diese dynamische Herangehensweise, die Minister Browne unterstützte, wird allgemein als wegweisend betrachtet, da sie die Behörde in die Lage versetzt, Werbung je nach Medienkanal, digitaler Plattform und Nutzerprofil spezifisch zu steuern und dabei gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielanbieter zu berücksichtigen.

Fazit

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/photos/lighthouse-ireland-galley-head-view-2542726/