Besteuerung von Spielhallen und Wettbüros durch Städte nimmt zu

Die deutschen Städte und Kommunen versuchen immer mehr Profit aus dem Glücksspiel zu schlagen. Es gibt Berichte über Vergnügungssteuern, die erhöht werden, oder neue Steuern, die für Wettbüros eingeführt werden. Hier ist ein kurzer Bericht über die aktuellen Entwicklungen.

Die Städte sehen das Glücksspiel – egal, ob durch Geldspielgeräte oder Sportwetten – als Gefahrenquelle in Bezug auf Spielsucht. Um diese Sucht einzudämmen, lädt man den Betreibern einige zusätzlichen Steuern auf. Ich möchte hier einige Beispiele geben, über die in den letzten Wochen berichtet wurde.

Stadt Öhringen erhöht die Vergnügungssteuer

Öhringen ist eine Stadt im Nordwesten von Baden-Württemberg. Die Kreisstadt hat nun Pläne veröffentlicht, dass man die Vergnügungssteuer von 20 % auf 24 % erhöhen möchte. Die Stadt und der Gemeinderat versuchen derzeit, das Glücksspiel einzudämmen. Man hatte über Jahre hinweg Spielotheken zur Ansiedlung bewogen, da man den Automatencasinos sehr großzügige Freiheiten bot – kurze Sperrzeiten und niedrige Vergnügungssteuer hatten zu einem Boom geführt.

2007 hatte Öhringen die Vergnügungssteuer nicht auf das Niveau der umliegenden Städte angehoben. Die Sperrzeit lag bei lediglich einer Stunde. Die Folge war ein leichter Boom, sodass ein Jahr später ein leichtes Umdenken begann. Für die Innenstadt wurde ein Sperrbezirk für die Ansiedlungen von Spielhallen eingerichtet. 2010 führte die Stadt dann eine umsatzabhängige Besteuerung mit einem Satz von 15 % ein. Zusätzlich wurde die Sperrzeit auf vier Stunden angehoben. 2012 wurde die Vergnügungssteuer auf 20 % erhoben und die Sperrzeiten auf sechs Stunden.

Einnahmen schießen in die Höhe

Positiv war für die Stadt, dass sich die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer seit 2010 deutlich gesteigert haben. In dem Jahr haben sich die Einnahmen verdreifacht und sind auf 560.427 Euro angestiegen. In den folgenden Jahren wurden die Steuereinnahmen in diesem Bereich noch einmal verdreifacht. 2015 hatte man rund 1,5 Millionen Euro eingenommen, 2016 waren es 1,76 Millionen Euro und 2017 sogar 1,87 Millionen Euro.

Die Einnahmen sind für die Stadt relativ wichtig, gemessen an den geplanten Investitionen. CDU-Stadtrat Martin Gseller warnte vor einem Ausbleiben, da es ein herber Schlag für den Haushalt bedeuten würde. Die SPD möchte das Geld zweckgebunden in die Bereiche Kinder, Jugend und Familie investieren, zumindest gab das die Sprecherin Irmgard Kircher-Wieland bekannt. Die Zweckbindung der Vergnügungssteuer ist aber durch das Haushaltsrecht nicht möglich.

Das Vorgehen der Gemeinde ist kein Einzelfall

Im Süden von Hessen gibt es die Ortschaft Bürstadt. Dort hatte man ebenfalls Pläne verabschiedet, um die Vergnügungssteuer anzuheben. 2012 war die letzte Steuererhebung, auf 15 % stieg die Vergnügungssteuer. An den Einsätzen an den Geldspielgeräten hatte dies kaum etwas geändert, die Steuereinnahmen stiegen um das 2,5-fache.

Ein paar konkrete Zahlen sollen den Sachverhalt genauer untermauern. Es gibt in der Stadt rund 178 Spielautomaten, die der Stadt 811.000 Euro an Steuern bescherten. Sie verteilen sich vor allem auf 12 Spielautomaten, die sich immer noch in 4 Standorten befanden. Stand der Statistik ist dabei August 2017. Das sind 4.550 Euro pro Apparat pro Jahr. Insgesamt wurden vor Steuern 5,4 Millionen Umsatz gemacht, was 30.000 Euro pro Geldspielgerät entspricht.

Die Stadt rechtfertigt die geplante Steuererhöhung auf 20 % mit den Steuersätzen von den umliegenden Gemeinden. In den Ortschaften Lampertheim, Lorsch und Viernheim habe man bereits die gleichen Steuersätze. Die Gemeinden verdienen am Glücksspiel folglich ebenfalls und sind auf die Einnahmen angewiesen. An der Verringerung des Umsatzes oder zur Spielsuchtbekämpfung tragen die Steuern kaum etwas bei. Einzig die Ansiedlung neuer Spielhallen wird eventuell verhindert, da der Betrieb von Automatencasinos in der Gemeinde unattraktiver wird.

Wettaufwandsteuer für Wettbüros

Die Wettaufwandsteuer wird für immer mehr Gemeinden ein wichtiges Thema. Ich hatte in der Vergangenheit berichtet, dass Hanau in Hessen Pläne zur Einführung einer neuen Steuer für Wettbüros hat.

Private Sportwettenanbieter wie Tipico werden lediglich als Dienstleister betrachtet, die Wetten in Deutschland für das maltesische Unternehmen entgegennehmen. Sie vermitteln folglich nur zwischen Spielern und dem eigentlichen Wettanbieter. Die maltesischen Unternehmen müssen bereits seit Juli 2012 insgesamt 5 % Sportwettensteuer auf die Umsätze von den Spielern abführen. Dies gilt sowohl online als auch offline.

Die Anbieter handeln unterschiedlich, wenn es um die Sportwettensteuer geht. Einige legen sie auf die Kunden um, so wie es vorgesehen ist, andere zahlen die Steuer selbst. Tipico zahlt die Steuer für die Kunden, dem Spieler werden nie die 5 % berechnet. Sunmaker beispielsweise erhebt die Steuer von 5 % auf alle Gewinne, wenn sie über einem bestimmten Betrag liegen. Andere Anbieter erheben die Gebühr auf alle Umsätze. Bet-at-home war in der Vergangenheit ein Buchmacher, der das praktizierte.

Zusätzlich möchten jetzt einige Kommunen eine Wettaufwandsteuer einführen, wenn man im Wettbüro nicht nur Wetten abgeben, sondern ebenfalls die Spiele über einen Fernseher oder Beamer live verfolgen kann. Hattersheim liebäugelt derzeit mit der Einführung der Steuer. Im Rhein-Main-Gebiet ist sie bereits in Offenbach Realität. Dort kann sich die Stadt über jährliche Einnahmen von 300.000 Euro zusätzlich freuen.

Für den 1. Januar 2019 soll die Wettaufwandsteuer ebenfalls in Hattersheim erhoben werden. Rund 3 % des Bruttospieleinsatzes müssen die Wettbüros dann auf die Umsätze der Spieler abführen. Die Gemeinde orientiert sich dabei an den Vorgaben, die beim hessischen Städtetag empfohlen wurden.

Als Grund für die Steuer wird dabei angeführt, dass man die Spielsucht eindämmen möchte. Statistiken belegen wohl, dass die Gefahr, spielsüchtig zu werden, höher ist, wenn man in einem Wettbüro die jeweiligen Spiele verfolgen kann. Es soll ebenfalls die Bereitschaft steigern, eine Wette abzuschließen. Zum anderen sieht man es als Gleichbehandlung mit den Spielhallen – die anders als Wettbüros die Vergnügungssteuer entrichten müssen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass Gemeinde und Städte am Glücksspiel mitverdienen wollen. Letztlich dämmt die Steuer in eher geringer Weise die Spielsucht ein. Es sorgt höchstens dafür, dass sich weniger Wettbüros in den jeweiligen Städten ansiedeln. Das kann Auswirkungen auf die Teilnahme am Glücksspiel haben. Seit Jahren steigen jedoch die Spieleinsätze und damit auch die Steuern, welche die Kommunen erhalten. Vielleicht möchte man mit der Wettaufwandsteuer auch die möglichen Verluste der Geldspielgeräte ausgleichen, die durch die neue Technische Richtlinie 5.0 entstehen könnten. Sie gilt für alle Automaten, die in Spielhallen und der Gastronomie aufgestellt sind und macht das Spielen dort deutlich unattraktiver.

Bildquelle: 178365905 - Steuererhöhung und Abgaben für Finanzamt © Wolfilser