Steuern auf Glücksspiele sind nicht nur bei Zockern ein ewiges Streitthema. Auch die Vermittler entsprechender Angebote haben ihre Lasten mit dem deutschen Fiskus. So müssen stationäre Spielhallen und alle anderen, die im öffentlichen Raum Automaten aufstellen, eine spezifische Vergnügungssteuer entrichten. Diese soll nun in Frankfurt von (im Vergleich tatsächlich sehr moderaten) 5,5 Prozent auf 7,5 Prozent angehoben werden. Die Betreiber gingen auf die Barrikaden. Die Stadt zeigte kein Verständnis.

Die geplante Erhöhung der Automatensteuer in Frankfurt am Main sorgt für Aufruhr. Betreiber von Spielhallen und anderen Standorten sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt, denn die Steuerlast, die sie tragen müssen, wird ab dem kommenden Jahr spürbar steigen. Mit der Anhebung von derzeit 5,5 Prozent (wir berichteten schon 2020 bei der Festlegung dieses Satzes) auf 7,5 Prozent der Einsätze will die Stadt ihre Einnahmen auf rund 22 Millionen Euro pro Jahr erhöhen: ein deutlicher Sprung im Vergleich zu den derzeitigen 13,5 Millionen Euro.

Das erklärte Ziel: Ein Rückgriff auf das Niveau vor der Coronapandemie, das durch die damaligen Einschränkungen massiv eingebrochen war.

Während die Stadt ihre Haushaltssanierung vorantreibt, schlagen die betroffenen Unternehmen Alarm: Auf einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte November warnte eine große Delegation von Betreibern vor den gravierenden Folgen für die Branche. Ihre Argumente: Eine höhere Steuerlast könnte dazu führen, dass immer mehr lizenzierte Standorte schließen, was den illegalen Glücksspielmarkt stärken und zugleich den Jugendschutz schwächen würde.

Für viele Betroffene sind die zusätzlichen Belastungen jedoch nur ein Teil der Herausforderung. So wurde vorgebracht, dass der Betrieb einer Spielhalle ohnehin mit einer Vielzahl von fixen und variablen Kosten verbunden sei – von der hohen Miete in Ballungsräumen wie Frankfurt über Personalausgaben bis hin zu Lizenzgebühren und der Anschaffung moderner Automaten. Hinzukommen strenge gesetzliche Auflagen, die ebenfalls finanziell zu Buche schlagen, etwa für Überwachungstechnik, Sicherheitsmaßnahmen und Präventionsprogramme etc.

Das Fazit: Die Steuererhöhung sei existenzbedrohend. Schließlich würde dadurch der Schwarzmarkt gestärkt. Von der Stadt oder der Politik gab es kein Verständnis und teils sogar ziemlich harte Worte. Insgesamt erscheint die Richtung der Entscheidung bedenklich.

Hessischer Münzautomaten-Verband rief im Vorfeld zum Protest auf

Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) hatte bereits frühzeitig Alarm geschlagen, als die Pläne zur Steuererhöhung in Frankfurt bekannt wurden. In einem Rundschreiben Anfang November informierte man die Mitglieder.

Dabei betonte der HMV, dass dieser Schritt keine Überraschung sei: Schon im Februar 2024 wurden erste Hinweise bekannt, dass die Stadt eine solche Maßnahme plane. Ursprünglich war der Starttermin für die Steueranhebung auf den 1. Juli 2024 angesetzt, doch nach Rückmeldungen der Branche und Verzögerungen im politischen Entscheidungsprozess verschob sich die Umsetzung auf den 1. Januar 2025.

Laut HMV kam es bereits Ende Februar zu einem Gespräch mit Vertretern des Steueramts, an dem neben Funktionären des Verbands auch Unternehmer aus Frankfurt teilnahmen. Dort sei jedoch schnell klar geworden, dass das Vorhaben trotz der vorgebrachten Bedenken nicht zur Debatte stand:

  • Der Verband hatte argumentiert, dass die Branche nach den pandemiebedingten Einschnitten noch immer nicht die Betriebszahlen von 2019 erreicht habe. Vor Corona waren etwa 37 Prozent mehr Automaten im Einsatz als heute, was die Erhöhung der Steuerlast in der Realität um mehr als ein Drittel steigern würde.
  • Diese Argumente fanden jedoch laut HMV wenig Gehör. Stattdessen wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, die Einnahmen der Stadt wieder auf Vorkrisenniveau anzuheben – eine politische Entscheidung, die von der Verwaltung lediglich umgesetzt werde.
  • Ein weiteres Hindernis stellte die mangelnde Reaktion der Politik dar. Der Verband richtete sich mehrfach an den Stadtkämmerer, um die Pläne zu diskutieren, wurde jedoch immer wieder vertröstet.

Als klar wurde, dass die Erhöhung nun mit dem Jahreswechsel verbindlich eingeführt werden soll, rief der HMV seine Mitglieder dazu auf, bei der entscheidenden öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte November im Frankfurter Rathaus Präsenz zu zeigen. In seinem Appell betonte der Verband die Wichtigkeit eines friedlichen, aber nachdrücklichen Protests:

„Zeigen Sie Präsenz und Betroffenheit, aber bitte friedlich. Stören Sie die Sitzung nicht.“

„Gut, dann macht zu“: Scharfe Töne aus der Politik

Die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Frankfurt nahm rasch eine kontroverse Wendung, als Spielhallenbetreiber eindringlich vor den Folgen der geplanten Steuererhöhung warnten:

  1. Für viele Betreiber sei die zusätzliche Belastung existenzgefährdend, so Michael Stang, zweiter Vorsitzender des HMV. Bereits seit Beginn der Coronapandemie stünde die Branche unter immensem Druck. Der digitale Wandel habe viele Spieler ins Internet abwandern lassen, wodurch die Zahl der Automaten in Frankfurt um fast 40 Prozent gesunken sei. Wir haben uns kürzlich in einem Artikel mit den 5 größten Vorzügen legaler Online Spielotheken beschäftigt. Zusätzlich trügen steigende Betriebskosten, insbesondere durch den erhöhten Mindestlohn und üppige Mieten in der Stadt, zur Belastung bei.
  2. Simon Scherer, Justiziar des Verbands, hob hervor, dass Spielhallen in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in Spielerschutz und Prävention getätigt hätten. Diese Maßnahmen würden gewährleisten, dass Kunden in legalen Einrichtungen nicht ihr finanzielles Ruin riskieren – im Gegensatz zu den Gefahren des illegalen Marktes. Vor kurzem wurden in Frankfurt 45 illegale Spielautomaten öffentlichkeitswirksam vernichtet, um ein Zeichen zu setzen.

Trotz der Einwände zeigten sich die Stadtverordneten bzw. die Politker wenig beeindruckt.

  1. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hielt den Behauptungen entgegen, dass die Branche nicht auf dem Rückzug sei. Die Anzahl der Glücksspielautomaten in Frankfurt sei mit aktuell 312 Geräten sogar leicht höher als vor der Pandemie, als es 308 Geräte gab. Bergerhoff verteidigte die geplante Anhebung als angemessen, zumal andere Städte längst eine ähnliche Steuerlast eingeführt hätten.
  2. Besonders scharfe Töne kamen von Falko Görres (Die Partei) und Jutta Ditfurth (Ökolinx), die der Branche offen ihre Legitimation absprachen. Görres warf dem Geschäftsmodell der Automatenaufsteller vor, von der Sucht anfälliger Menschen zu profitieren. Ditfurth bezeichnete Spielautomaten als „überflüssig und gefährlich“ und argumentierte, dass diese Geräte maßgeblich zur Spielsucht beitrügen. Ihre Schlussfolgerung war unmissverständlich: „Wenn sie [die Betreiber] sagen, sie müssen wegen der Steuer schließen, dann sage ich: Gut, dann macht zu.“
Dieser Tonfall reflektierte tatsächlich auch die Haltung des politischen Antrags, der im September von der CDU eingebracht wurde. Darin wird explizit darauf abgezielt, die Anzahl der Spielautomaten durch höhere Steuerlasten zu reduzieren und damit eine Form der Suchtprävention zu betreiben. Die Anhebung wird dabei nicht nur als Einnahmesteigerung, sondern auch als Instrument gesehen, die Attraktivität der Branche zu mindern. Für die Betreiber von Spielhallen und Automatenstandorten deutet sich damit an, dass vonseiten der Politik keine Entlastung zu erwarten ist – im Gegenteil: Die Steuererhöhung kann durchaus als bewusste Maßnahme zur Schwächung der Branche verstanden werden.

Fazit

Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten wirkt die geplante Anhebung der Frankfurter Vergnügungssteuer auf 7,5 Prozent tatsächlich moderat. Städte wie München mit 10 Prozent, Hamburg mit 12 Prozent und Berlin mit beeindruckenden 20 Prozent zeigen, dass deutlich höhere Sätze andernorts längst Realität sind. Für Außenstehende mag die Frankfurter Steuer daher noch vertretbar erscheinen. Dennoch bleibt die Frage offen, wie weit Belastungen getrieben werden können, ohne die wirtschaftliche Basis einer gesamten Branche zu gefährden.

Die Argumentation der Frankfurter Politik wirft dabei einige Fragen auf. Steuereinnahmen zu erhöhen, um kommunale Haushalte zu stärken, ist nachvollziehbar und gehört zu den legitimen Aufgaben einer Stadt. Ebenso ist es ein politisches Recht, Geschäftsmodelle wie das der Spielhallen kritisch zu hinterfragen – insbesondere, wenn es um sensible Themen wie Suchtprävention geht. Doch die öffentliche Zielsetzung, genehmigte und regulierte Betriebe bewusst zu schwächen, wirft ethische und wirtschaftliche Bedenken auf. Solche Aussagen untergraben das Vertrauen der Betroffenen und könnten langfristig die Akzeptanz politischer Entscheidungen gefährden.

Frankfurt steht damit exemplarisch für eine Grundsatzfrage, die weit über die lokale Steuerpolitik hinausgeht: Wie weit darf Regulierung gehen, bevor sie zur gezielten Benachteiligung wird? Eine Lösung, die die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigt, bleibt weiterhin ein Balanceakt, der viel Fingerspitzengefühl erfordert.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/photos/frankfurt-skyline-bank-metropolis-5377161/

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