GlüStV: 6 Monate Duldungsphase - ein Rückblick

Seit dem 15. Oktober 2020 gilt in Deutschland für das Online-Glücksspiel inzwischen eine Übergangsregelung. Wer sich als Anbieter an die festgeschriebenen Regeln hält, dem winkt schon bald eine begehrte deutsche Glücksspiellizenz. Doch wie die „Tagesschau“ in diesen Tagen berichtet, soll sich der Erfolg der Duldung in Grenzen halten.

Mit der im Herbst 2020 in Kraft getretenen Duldung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Anbieter sich bereits frühzeitig an die Vorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) halten. Als „Belohnung“ wurde ihnen eine deutsche Glücksspiellizenz in Aussicht gestellt. Wer sich nicht an die Übergangsregeln hält, sollte hingegen keine Chance auf eine erforderliche deutsche Lizenz haben. Die Folge: Bei manch einem Glücksspielanbieter brach Hektik aus und man versuchte, sich innerhalb kürzester Zeit dem undurchsichtigen Regelwerk zu fügen. Seit dem Inkrafttreten der Übergangsregelung sind inzwischen über sechs Monate verstrichen.     

Welche Vorschriften gelten seit dem 15. Oktober 2020?

Damit die Glücksspielanbieter überhaupt eine Chance haben, eine deutsche Lizenz zu erhalten, müssen sie sich spätestens seit dem Stichtag im Oktober 2020 an die regulatorischen Vorschriften halten. Bereits vor mehreren Monaten berichteten wir darüber, dass der Glücksspielstaatsvertrag seine Schatten vorauswirft und für Fragezeichen bei den Spielern sorgte.

Konkret gilt seit dem 15. Oktober 2020, dass beispielsweise ein monatliches Einzahllimit in Höhe von 1.000 Euro pro User gilt. Dieses Limit bezieht sich dabei auf alle Anbieter, sodass ein Spieler beispielsweise höchstens noch 300 Euro bei Anbieter B einzahlen kann, wenn er im selben Monat bereits 700 Euro beim Anbieter A eingezahlt hat. Darüber hinaus gilt ein maximaler Einsatz von einem Euro pro Spin beispielsweise an Slot Machines. Des Weiteren muss der jeweilige Anbieter einen „Alarmknopf“ auf seiner Plattform integrieren, der den Spielgast automatisch für einen Zeitraum von 24 Stunden sperrt, wenn er diesen drückt. Zudem hat man sich auf eine minimale Spieldauer von fünf Sekunden geeinigt, was bedeutet, dass der User nur alle fünf Sekunden einen neuen Spin starten darf.

Übergangsregelwerk im Überblick:

• Monatliches Einzahllimit in Höhe von 1.000 Euro pro Spieler
• Höchsteinsatz von einem Euro pro Spiel
• „Panikknopf“ auf der Plattform mit automatischer 24 Stunden-Sperre
• Mindestspieldauer von fünf Sekunden

Nicht jeder Anbieter hält sich an die Vorgaben

Seit nunmehr einem halben Jahr sind die Glücksspielanbieter angehalten, das oben beschriebene Regelwerk vollumfänglich umzusetzen. Sowohl die Erfahrungen aus der Praxis als auch die aktuellen Recherchen des NDR belegen jedoch, dass so manch ein Anbieter bei der Umsetzung der Vorschriften herumtrickst.

So berichten die NDR-Reporter davon, dass etliche Anbieter beispielsweise das monatliche Einzahllimit von 1.000 Euro nicht durchgesetzt haben. Demnach würden unter anderem DrückGlück, Wunderino, bet-at-home und Lottoland bislang keinen gesteigerten Wert darauflegen, dass das 1.000 Euro-Limit konsequent eingehalten wird.

Wie die NDR-Recherchen weiter zeigen, habe ein einzelner Spieler allein an einem Tag im November des vergangenen Jahres bei Wunderino Einzahlungen in Höhe von insgesamt 4.500 Euro vorgenommen. Daran sei er vonseiten des Glücksspielanbieters nicht gehindert worden. Weiterhin habe derselbe Casino-Spieler im selben Monat bei Wunderino in einem Zeitraum von drei Tagen über 60 Einzahlungen mit einem Gesamtbetrag von über 16.500 Euro vorgenommen.

Einem anderen Spieler sei es laut NDR-Recherchen im Januar dieses Jahres gelungen, beim Anbieter Lottoland innerhalb von zwei Tagen insgesamt 6.750 Euro einzuzahlen. Darauf angesprochen wollte sich der Anbieter nicht äußern, ohne den betroffenen Spieler namentlich nicht zu kennen. Des Weiteren habe wohl auch der aus TV-Werbespots bekannte Glücksspielanbieter DrückGlück noch im November 2020 von einem einzelnen Spieler Einzahlungen in Höhe von 21.000 Euro akzeptiert.

Darüber hinaus sei es den NDR-Recherchen zufolge einem Tipico-Kunden gelungen, an einem Tag Ende Oktober 2020 einen Betrag von 5.000 Euro zu überweisen. Derselbe Spieler habe im Januar dieses Jahres noch einmal einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro in einer einzelnen Überweisung transferiert. In diesem Fall sei jedoch nicht abschließend geklärt, ob das Geld für Sportwetten oder für Casino Spiele verwendet worden ist. Für Sportwetten gilt das strenge monatliche Einzahllimit nämlich nicht. Tipico verwies gegenüber den NDR-Journalisten darauf, dass man sich an die geltenden Vorschriften halte:

„Das Unternehmen setzt die Vorgaben des Übergangsregimes um. Die Einhaltung ihrer Pflichten als Anbieter wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt erst kürzlich überprüft und es gab keinerlei Beanstandung“.

Viele Anbieter befolgen dennoch die Übergangsregeln

Die Reporter des NDR konnten jedoch auch feststellen, dass sich das Angebot seit dem Inkrafttreten der Übergangsregelung im Sinne des Spielerschutzes verändert hat. Demnach habe man verbotene Spiele wie Live-Roulette oder Live-Blackjack in der Regel nicht mehr vorgefunden. Auch haben sich die meisten Anbieter an den festgelegten Höchsteinsatz pro Spiel in Höhe von einem Euro gehalten. Dasselbe gilt für die Mindestspieldauer, die inzwischen meistens von den Anbietern umgesetzt wurde.

Übergangsregelung: Herrscht jetzt wirklich schon Rechtssicherheit?  

Die Idee des Gesetzgebers bestand bei der Duldungsphase darin, Rechtssicherheit sowohl für die Kunden als auch für die Anbieter zu schaffen. Und zwar bis zu dem Zeitpunkt, bis der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft tritt. Das Problem: Trotz der beschlossenen Übergangsregelung bleiben nicht lizenzierte Glücksspielangebote in Deutschland bis zur Erteilung einer deutschen Lizenz faktisch illegal. Zuletzt stellte etwa das Kammergericht Berlin fest, dass es rechtlich gesehen keine Duldung für das Veranstalten von Online-Glücksspielen ohne Lizenz geben kann.

Nun haben bereits die Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass zumindest die Teilnahme am Online-Glücksspiel von den Strafverfolgungsbehörden hierzulande kaum verfolgt wird. Faktisch können sich die Spielerinnen und Spieler jedoch erst dann in einer rechtlich sicheren Zone wissen, wenn der Anbieter ihrer Wahl über eine offizielle Lizenz verfügt. Fraglich bleibt unterdessen, ob Anbieter mit einer europäischen Lizenz nicht gegen die neuen Vorschriften des deutschen GlüStV vorgehen werden.

Problematische Kontrollen der Behörden

Bislang wurden von vielen Seiten die zurückhaltenden bzw. nicht erfolgten Kontrollen der Behörden kritisiert. Da die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel hierzulande jedoch ohne Genehmigung noch verboten ist, scheuen sich die zuständigen Behörden davor, ihre Mitarbeiter auf die Onlineplattformen zu schicken. Schließlich müssten die sich zu diesem Zweck mit ihren echten Daten registrieren und auch Einzahlungen durchführen, um zu überprüfen, ob sich der jeweilige Anbieter an das monatliche Einzahllimit hält. Und das sei in vielen Fällen rechtlich problematisch.

Als bislang einziges Bundesland gibt Rheinland-Pfalz an, gesetzlich die Möglichkeit zu haben, sich unter falschem Namen zu Kontrollzwecken bei den Anbietern zu registrieren und hier zu spielen. Aus diesem Grund führt Rheinland-Pfalz einer Sprecherin zufolge im Rahmen der Amtshilfe auch Kontrollen für andere Bundesländer durch.

Fazit

Nach wie vor herrscht sowohl bei vielen Online-Glücksspielanbietern als auch bei den Spielerinnen und Spielern ein hohes Maß an Unsicherheit. Spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) zum 1. Juli 2021 dürfte die Phase der Ungewissheit jedoch ein Ende finden. Bislang haben den aktuellen NDR-Recherchen zufolge bereits viele Anbieter die Duldungsregeln umgesetzt, wobei es wohl vor allem beim monatlichen Einzahllimit noch ein wenig Anpassungsbedarf gibt. Fraglich bleibt, wie viele Glücksspielanbieter sich letztendlich um eine deutsche Lizenz bemühen werden und ob nicht so manch ein Anbieter versucht, mit seiner europäischen MGA-Lizenz weiterhin am Markt präsent zu bleiben. Schlussendlich werden wohl wieder einige richterliche Entscheidungen herbeigeführt werden müssen, um für alle Beteiligten endlich Rechtssicherheit für den deutschen Online-Glücksspielmarkt schaffen zu können.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/münchen-architektur-gerichtshof-3385958/