Glücksspiel in Portugal: Steuererhöhung wird überdacht

In Portugal wollte die Regierung den gesamten Glücksspielsektor mit Steuererhöhungen belasten. Teilweise wurde über 25 % der Einnahmen nachgedacht. Derzeit überdenken die Verantwortlichen im Finanzministerium die Lage noch einmal, ich nehme die Meldungen aber zum Anlass, mir einmal das portugiesische Glücksspielsystem anzusehen.

Portugal gilt derzeit als vielversprechender Markt, da der Glücksspielsektor zunehmend liberalisiert werden soll. Die Rechte zur Organisation des Glücksspiels hat hier ebenfalls der Staat. Er kann die Spiele (in Casinos, Lotterien, Bingo oder Sportwetten) selbst organisieren beziehungsweise die Organisation in Auftrag geben. Im Glücksspielgesetz Portugals heißt es konkret:

Solche Spiele [Glücksspiele aller Art] können direkt betrieben werden, entweder durch eine staatliche Stelle oder eine direkt vom Staat kontrollierte Körperschaft. Alternativ kann der Staat gewinnorientierten oder nicht gewinnorientierten privaten Einrichtungen gestatten, solche Spiele zu betreiben, indem sie Angebote gemäß der Verwaltungsverfahrensordnung einreichen.

Die aktuelle Glücksspielsituation in Portugal

Zwar hört sich die Formulierung des Gesetzes relativ einfach an, in der Praxis gibt es aber immer wieder Probleme. Nach portugiesischem Recht wird zwischen Gewinnspielen, Casinospielen, Lotterien und Sportwetten unterschieden. Je nach Spielart gibt es andere Rahmenbedingungen. Während die einfachen Gewinnspiele nicht sonderlich reguliert werden, existierten in der Vergangenheit bei Lotterien und Sportwetten einige Monopole.

Die staatlichen Spielbanken

Derzeit wurden Konzessionen im Rahmen eines Verwaltungsvertrages für Casinos erteilt. Es gibt 9 rechtlich autorisierte Spielbanken, letztlich nur eine pro Stadt. Die größte Glücksspielstadt Portugals ist Lissabon mit dem Casino da Póvoa. Man hat hier 20 Tische und 695 Videoslots sowie einige Poker Automaten. Das größte Casino befindet sich jedoch in Estoril. Das Casino Estoril hat 35 Tische und mehr als 1.200 Video- und Poker-Spielautomaten. Die restlichen portugiesischen Casinos sind im Übrigen:

• Casino Solverde de Espinho
• Casino Figueira da Foz
• Hotel Algarve Casino
• Casino von Madeira & Casino Park Hotel
• Casino de Vilamoura
• Casino da Póvoa de Varzim
• Casino von Monte Gordo

Alle Games in den Spielbanken entsprechen den Richtlinien der Regulierungsbehörde. Die Vorgaben müssen beim Casinobetrieb penibel eingehalten werden, da sonst empfindliche Strafen drohen. Letztlich bekommt man nicht so einfach eine Glücksspielkonzession in Portugal, daher werden die Anbieter nichts unternehmen, was einen Verlust bedeuten könnte.

Monopole in den Bereichen Lotto und Sportwetten

Bisher ist die einzige legale Lotterie in Portugal die Lotería Nacional. Ferner hatte die Spielabteilung von Santa Casa da Misericórdia de Lisboa (SCML) das Monopol für Sportwetten. Sie darf aber ebenso Lottospiele wie Totoloto und Loto2 anbieten.

Sportwetten auf feste Quoten waren in Portugal lange Zeit nicht erlaubt, daher wetteten alle Teilnehmer untereinander und die Quoten beeinflussten sich wechselseitig. SCML-Produkte werden über 5.000 lizenzierte Verkäufer landesweit vertrieben. Das wichtigste Vertriebsunternehmen ist dabei CAMPIÃO, das seit 1840 aktiv ist. Zwei Drittel aller portugiesischen Wett- und Lottotickets werden immer noch darüber verkauft.

Die Legalisierung von Online Casinos und Sportwetten im Internet

Die bwin Interactive Entertainment AG hatte 2005 das Sportwettenmonopol in Portugal infrage gestellt. Der Online Buchmacher wollte als Sponsor der Fußballliga Portugals auftreten. Nach mehreren Gerichtsverhandlungen wurde bwin das Recht entzogen, Sportwetten in Portugal anzubieten, wie allen anderen ausländischen Glücksspielkonzernen. Trotz der Entscheidung hat bwin weiterhin die Plattform für Spieler aus Portugal angeboten. Daraufhin hat Portugal alle großen Webseiten von ausländischen Glücksspielanbietern für die eigenen Spieler blockieren lassen.

Die Regierung scheiterte jedoch an den Möglichkeiten des Internets. Die Einwohner des Landes fanden immer wieder Optionen zum Umgehen der Verbote. So gab es trotz des Verbots 471 englischsprachige Renn- und Sportwetten-Websites, die Angebote für Spieler aus Portugal bereithielten. Dazu gehörten Ladbrokes, bet365 und Unibet, 27 Unternehmen boten sogar portugiesisch als Sprache an.

2013 lenkte die Regierung ein. Online-Glücksspielaktivitäten im Land sollten legalisiert werden. Damals war die Besteuerung der Umsätze für die Regierung eine willkommene Einnahmequelle, aber auch der Spielerschutz wurde als Grund angeführt. Bis Ende 2014 wollte man eine vernünftige Regelung finden. Vom Ministerrat des Landes wurde dem Parlament damals sogar ein Sonderentwurf vorgelegt.

In diesem Rahmen hat man den Online Casinos erhebliche Vorschriften zum Spielerschutz, der Geldwäsche-Prävention und den Werbemaßnahmen gemacht. Für die Vergabe von Lizenzen wurde die Regulierungsbehörde „Regulação e Inspeção de Jogos“ (SRIJ) geschaffen. Sie überprüft die jeweiligen Anbieter, deren technisches Online System, deren Umgang und die Kommunikation mit Problemspielern und die finanzielle Leistungsfähigkeit. Die Online Glücksspielanbieter können dabei Konzessionen für Online Casinos, Sportwetten, Poker oder Bingo erwerben. Als Sicherheit sind wenigstens 500.000 Euro als Rücklage vorgesehen.

Neues Steuersystem für das Online Glücksspiel

Derzeit werden Online Casinos und Pokerräume mit einem Prozentsatz von 15 % bis 30 % besteuert, im Bereich der Sportwetten sind es dagegen 8 % bis 16 %. Je nach Bruttospielertrag fallen die Steuern höher oder niedriger aus. Im Zuge der Fußball-WM 2018 konnten die Online Buchmacher in Portugal mehr als 100.000 neue Spieler verzeichnen, dabei wurden um das Ereignis mehr als 20 Millionen Euro bei Wetten eingesetzt. Im Vergleich zu 2017 schätzen Experten das Wachstum des Glücksspiels in diesem Jahr bereits auf 50 %.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass über eine neue Besteuerung nachgedacht wird. Man möchte die Steuern aber endlich einheitlich gestalten und von allen Glücksspielanbietern 25 % nehmen. Eine recht hohe Steuer, wenn man ins europäische Ausland schaut. In Irland wird beispielsweise derzeit über eine Erhöhung der Steuer bei Sportwetten nachgedacht – dort fürchten Anbieter die Verdopplung der Steuer von 1 % auf 2 %.

Man diskutiert noch über die Besteuerung. Es wird sich zeigen, was die Regierung in Portugal entscheidet. Allerdings ist selbst Lissabon in der Regulierung von Glücksspiel weiter als Berlin. Man hat eine eigene Glücksspielbehörde, die Konzessionen an alle Anbieter vergibt, die ein entsprechendes Glücksspielkonzept nach den geltenden rechtlichen Grundlagen vorweisen. Vielleicht wird es Zeit, dass die Politiker hierzulande sich ebenfalls darüber konkrete und praktikable Gedanken machen.

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