GGL mit Payment-Blocking auch in der Schweiz erfolgreich

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat kürzlich einen rechtlichen Erfolg gegen einen Zahlungsdienstleister aus der Schweiz erzielt. Zuvor hatte die GGL dem ausländischen Zahlungsdienstleister untersagt, an allen unerlaubten Glücksspielangeboten in Deutschland mitzuwirken. Das Besondere hierbei ist, dass sich das nicht nur auf namentlich bekannte, sondern auf alle illegalen Online Casinos bezieht.

Bereits vor ziemlich exakt einem Jahr berichteten wir hier bei GambleJoe über ein Eilverfahren, wonach Payment-Blocking für illegale Anbieter zulässig ist. Nun hat das Verwaltungsgericht Halle eine Entscheidung der deutschen Glücksspielbehörde bestätigt. Dem Zahlungsdienstleister aus der Schweiz wurde in der Entscheidung untersagt, an allen illegalen Glücksspielangeboten mitzuwirken. Demnach spielt es hierfür keine Rolle, ob die Glücksspielangebote im Vorfeld namentlich bekannt sind.

VG: Auflistung konkreter Glücksspielanbieter für Payment-Blocking nicht erforderlich

Die Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle (Saale) hat einen rechtlichen Erfolg gegen ein Schweizer Zahlungsdienstleister erzielt. Die Behörde hatte dem Zahlungsunternehmen untersagt, an allen unerlaubten Glücksspielangeboten mitzuwirken. Das Verwaltungsgericht (VG) bestätigte nun, dass keine namentliche Auflistung konkreter Glücksspielangebote erforderlich ist.

Demnach sei es entscheidend, dass sich die ausgesprochene Untersagungsverfügung auf einen breiten Rahmen ausweitet. Der GGL soll auf diesem Weg ermöglicht werden, schnell, effektiv und ohne großen Aufwand tätig werden zu können. Kurz gesagt hat das Gericht also beschlossen, dass der Zahlungsdienstleister im Allgemeinen sicherstellen muss, dass keine Gelder an illegale Glücksspielanbieter fließen. Dazu ist es nicht erforderlich, dass die illegalen Anbieter im Vorfeld namentlich aufgezählt werden müssen.

Der Vorstand der GGL, Ronald Benter, zeigte sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zufrieden und äußerte sich in einer offiziellen Pressemitteilung wie folgt:

„Dieser weitere Erfolg beim Einsatz von Payment-Blocking zeigt, dass Ländergrenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Glücksspielrechts darstellen. Wir tolerieren unkooperatives Verhalten von Zahlungsdienstleistern nicht (…)“.

Appell der Glücksspielbehörde: Kooperiert mit uns

Die GGL appelliert nun an alle am Markt aktiven Zahlungsdienstleister, mit der deutschen Behörde zusammenzuarbeiten. Die Unternehmen sollen sicherstellen, dass nur Zahlungen an Glücksspielanbieter mit gültiger GGL-Lizenz zugelassen werden. Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte, muss mit Konsequenzen rechnen. Erst Ende September dieses Jahres berichteten wir darüber, dass sich die GGL für 1.500 anonyme Hinweise aus der Bevölkerung bedankt hat.

Fazit

Die GGL hat sich vor dem VG Halle erfolgreich gegen einen Schweizer Zahlungsdienstleister durchsetzen können. Der Beschluss zeigt, dass die Ländergrenzen mittlerweile kein Hindernis mehr für die Durchsetzung des Einsatzes von Payment-Blocking darstellen. Der Zahlungsdienstleister aus der Schweiz muss nun sicherstellen, dass man sich an keinen unerlaubten Glücksspielangeboten beteiligt. Es ist demnach keine Voraussetzung mehr, dass die illegalen Glücksspielanbieter im Vorfeld konkret benannt werden.

Quelle des Bildes: https://pixabay.com/de/photos/zahlung-onlinebezahlung-4334491/