Startet die Glücksspielbehörde mit dem IP-Blocking?

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Glücksspielbehörde der Länder, kurz GGL, die Verantwortung für die Bekämpfung des bundesweiten illegalen Online-Glücksspiels übernommen. In der Vergangenheit waren die Möglichkeiten der deutschen Behörden begrenzt, um illegale Glücksspielangebote im Internet zu bekämpfen. Das soll sich mit IP-Blocking und Payment-Blocking nun ändern.

Erst Anfang des Monats berichteten wir darüber, dass die bundesweit zuständige Glücksspielbehörde mit der Juristin Nadja Wierzejewski eine neue Abteilungsleiterin für die GGL rekrutiert hat. Seit dem 1. Juli ist Wierzejeweski für die Bekämpfung von unerlaubten Glücksspielangeboten im Internet zuständig. Zum selben Zeitpunkt hat die GGL die Verantwortung für die Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels in Deutschland übernommen. Nach und nach fährt die GGL nun also den Betrieb hoch, sodass zum 1. Juli 2023 hoffentlich wie geplant die länderübergreifende Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland in vollem Umfang gewährleistet ist.

Vollzugsinstrumente wie IP-Blocking und Payment-Blocking werden in der GGL gebündelt

Die Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle an der Saale erklärte bereits vor etwa zwei Wochen, dass seit dem Stichtag am 1. Juli 2022 die entsprechenden Kompetenzen und die hierfür erforderlichen Vollzugsinstrumente in der GGL gebündelt worden sind. Dazu gehören unter anderem das IP-Blocking und das Payment-Blocking, also die Blockierung von bestimmten Zahlungstransfers. Erst vor wenigen Tagen berichteten wir zudem darüber, dass die GGL ein Verwaltungsverfahren gegen Lottoland und Lottohelden eingeleitet hat.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die bundesweite Glücksspielbehörde lediglich die Kompetenzen erhalten, um die Vollzugsinstrumente wie IP- oder Payment-Blocking einsetzen zu können. Noch setzt die GGL also unseren Informationen zufolge kein IP-Blocking ein, um illegale Glücksspielseiten zu sperren. Wir haben uns bereits im vergangenen Dezember die Frage gestellt, wie sinnvoll Netzsperren in Deutschland sind und haben festgestellt, dass sich das IP-Blocking relativ einfach aushebeln lässt. Dazu reicht ein VPN, also ein „Virtual Private Network“.

Ebenfalls könnte die Behörde mit ihren neuen Kompetenzen zukünftig bestimmte Zahlungsmethoden sperren. Allerdings könnte das sogenannte Payment-Blocking dazu führen, dass die Spielerinnen und Spieler sowie die Anbieter lediglich auf alternative Zahlungsoptionen ausweichen, die sich wiederum schwerer kontrollieren bzw. sperren lassen.

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und GGL arbeiten eng zusammen

In der Übergangsphase war in erster Linie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt für den Kampf gegen illegales Glücksspiel im Internet zuständig gewesen. So berichteten wir noch im Juni dieses Jahres darüber, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt insgesamt 25 Strafanzeigen wegen illegalem Glücksspiel gestellt hat. Seit dem 1. Juli 2022 ist nunmehr die Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle für die Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels zuständig.

Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes haben nun wohl ihren Arbeitsplatz gewechselt und arbeiten jetzt in der GGL. Hier können sie mit ihren Erfahrungswerten das im Aufbau befindliche Team unterstützen, um gemeinsam effizient gegen illegale Glücksspielangebote kämpfen zu können.

Als wir im Februar dieses Jahres darüber berichteten, dass diese Website der bundesweiten Glücksspielbehörde online gegangen ist, berichteten wir auch von einem „Sachbearbeiter-Notstand“ in der GGL. Aktuell sind von den 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Stichtag am 1. Januar 2023 in der Behörde tätig sein sollen, etwa die Hälfte eingestellt.

Fazit

Seit dem 1. Juli ist die GGL unter der Leitung der Juristin Nadja Wierzejewski offiziell für die Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels deutschlandweit zuständig. Seitdem werden Kompetenzen und Vollzugsinstrumente wie IP-Blocking sowie das Payment-Blocking hier gebündelt. Man darf gespannt sein, ob und wann die Behörde damit beginnen wird, illegale Online Casinos über IP-Blocking zu sperren oder entsprechende Zahlungsströme zu unterbinden. Fakt ist, dass die GGL noch eine Menge Arbeit vor sich hat, um die illegalen Glücksspielangebote im Internet nachhaltig und vollumfänglich zu bekämpfen.

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