Neue Gesprächsrunden zur deutschen Glücksspielsituation

Am Mittwoch, den 5. Juni, hatte die GVC Holdings zu einer Gesprächsrunde in Berlin zur aktuellen Situation des Glücksspiels in Deutschland eingeladen. Der Hauptgrund für die Diskussionsrunde war eine an diesem Tag geplante Ministerpräsidentenkonferenz, bei der es ebenfalls um die Glücksspielsituation in Deutschland gehen sollte.

Der Glücksspielanbieter, die GVC Holdings, welche unter anderem das Sportwettenportal bwin betreibt, hat zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Glücksspielstaatsvertrag: Momentum oder doch Stillstand?“ nach Berlin eingeladen.

Martin Lycka, Director of Regulatory Affairs der GVC Holdings PLC, Prof. Dr. jur. Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig und Dr. Michael Auer, Datenwissenschaftler und Psychologe sowie Geschäftsführer der neccton GmbH haben den Tagesablauf bestimmt. Für die Moderation der Gesprächsrunden war Dr. Thies Clausen von der Edelmann GmbH verantwortlich.

Wie sieht die derzeitige Online Glücksspielsituation in Deutschland aus?

Zur Einleitung der Gesprächsrunde nutzte der Moderator ein Zitat von Tim Cook, dem CEO von Apple. Er hat vor wenigen Tagen gemeint:

Technologie muss reguliert werden. Es gibt mittlerweile zu viele Beispiele, bei denen der fehlende regulatorische Rahmen zu großem Schaden für die Gesellschaft geführt hat.

Aus diesem Grund sprach man sich in der Diskussion vor allem für die Regulierung von Online Glücksspiel aus. Es müssten vernünftige Regeln aufgestellt werden, die für alle Anbieter gelten. Die Kontrolle der Einhaltung der Regeln ist dabei ebenso wichtig. In der Diskussionsrunde wurden daher folgende Themenpunkte untersucht und besprochen:

• Neue Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung
• Wie ist der regulatorische Status Quo zu bewerten und welche Probleme gibt es?
• Wie können oder sollten sie regulatorisch gelöst werden?

Was sagt die GVC Holdings zur rechtlichen Situation von Online Glücksspiel?

Martin Lycka von GVC Holdings sprach über den Standpunkt der Firma zur rechtlichen Situation von Online Glücksspiel in Deutschland. Man habe für die Marke bwin im Jahr 2013 eine Lizenz beantragen wollen. Die Lizenzen wurden aber nicht vergeben, da das Vergabeverfahren dem EU-Recht widersprochen hat.

Das Unternehmen habe auf Basis der europäischen Konzessionen das Recht, seinen Service und die Produkte auch in Deutschland anzubieten. Sobald Deutschland eine Regulierung für das Online Glücksspiel geschaffen habe, die nicht dem EU-Recht widerspricht, würde man sich um den Erhalt einer Lizenz bemühen. Dann müsste nicht mehr das EU-Recht herangezogen werden. Weiter heißt es von Martin Lycka:

Wir sind für den Erhalt des bestehenden Lotterie-Monopols. Das ist kein Problem für uns. Doch es sollten auch Sportwetten- und Casino-Lizenzen erteilt werden, da es so einfacher für alle Beteiligten wird.

Auf Basis der europäischen Lizenzen habe das Unternehmen das Recht, seine Produkte auch in Deutschland anzubieten. Wenn in Deutschland eine Regulierung geschaffen werde, die dem EU-Recht nicht widerspreche, müsse das Unternehmen auch nicht mehr mit dem EU-Recht argumentieren.

Was sagt das Medienrecht zum Thema Online Glücksspiel

Prof. Liesching sprach zum Thema Medienrecht und Online Glücksspiel. Seit mehreren Jahren beobachtet der Jurist für Medienrecht ein starkes Wachstum in der Branche für den deutschen Markt. Er hat die bestehenden Gesetze stark kritisiert, da sie in der Denkweise dem Lotteriestaatsvertrag aus den 90er Jahren gleichen. Man habe zwar immerhin den Begriff „Internet“ aufgenommen, allerdings stelle der Glücksspielstaatsvertrag im Hinblick auf das Totalverbot von Online Glücksspiel ein überholtes Konzept dar. In einem Vortrag sagte er:

Bis heute steht im § 4 Abs. 4: Glücksspiel im Internet ist verboten. Und das ist etwas, was wir in keiner Dienstleistungsbranche kennen. Es wird versucht, einen weltweit wachsenden Markt, nämlich den der Online Kommunikation, vollkommen zu tabuisieren. Das ist vom regulatorischen Ansatz einzigartig.

Am Ende spiele für den Spieler der Wortlaut des deutschen Gesetzes keine große Rolle. Solange der Glücksspielanbieter eine EU-Lizenz hat, wird dort gespielt. Die Situation komme durch einen relativ altmodischen Vertrag zustande, der nicht mehr in die jetzige Zeit passt.

Er kam ebenfalls auf den Sonderweg Schleswig-Holsteins zu sprechen. 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung Online Glücksspiel als Testphase reguliert und eigene Lizenzen für Sportwetten und Online Casinospiele vergeben. Die Folgeregierung unter Führung der SPD hatte diesen Plan aufgegeben. Derzeit ist in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen an der Macht, welches das Online Glücksspiel weiter regulieren möchte. Daher hatte man die 2019 ausgelaufenen Probelizenzen im März bis 2021 verlängert. Aus dem Gesetz zitierte Prof. Liesching folgende Besonderheit:

Hier gibt es einen Zusatz in dem Paragraphen 2, der sehr interessant ist. Da steht nämlich drin, das Internetverbot des Paragraphen 4 Abs. 4 gilt insoweit nicht.

Deutschland habe sich durch das Vorgehen und das Verbot des Online Glücksspiels zu einer Insellösung entschieden. Im europäischen Ausland (dabei vor allem Schweden, Dänemark, Spanien oder Großbritannien) habe man andere Lösungen gefunden, die Online Glücksspiel nach festen Regeln ermöglichen.

Innerhalb Deutschlands gäbe es wiederum eine kleine Insel mit Namen Schleswig-Holstein, in der Online Glücksspiel erlaubt sei. Es wurden dort insgesamt 23 Lizenzen vergeben. Die Glücksspielanbieter dürfen legal Casinospiele für Spieler aus dem Bundesland anbieten. In Deutschland wurde dadurch die Regulierung gespalten, was am Ende auch zur Europarechtswidrigkeit beiträgt.

Ebenso sieht der Experte ein Problem im Umgang mit den verschiedenen Glücksspielarten. Er sieht zwar, dass die Limitierung für Sportwetten-Konzessionen aufgehoben wird, aber Online Casinos weiter verboten bleiben. Aus seiner Sicht könne die Ungleichbehandlung der Glücksspielarten nicht konform zum europäischen Recht sein. Diese und andere Punkte haben letztlich zur bestehenden rechtlichen Grauzone im Bereich Online Glücksspiel geführt.

Welche Unterschiede bestehen zwischen Offline und Online Casinos aus psychologischer Sicht?

Dr. Michael Auer, CEO der neccton GmbH, hat versucht, die psychologische Sicht auf Online und Offline Glücksspiel aufzuzeigen. Einer der größten Unterschiede sieht er in der Möglichkeit der Identifizierung des Spielers beim Online Glücksspiel. In Spielbanken und Spielhallen in Deutschland wird man zwar nach einem Ausweis gefragt und in Spielbanken erfolge ebenfalls ein Abgleich mit der Sperrdatei, aber ansonsten wird der Spieler nicht weiter registriert.

In Österreich, Norwegen und Schweden sei es anders. Dort gebe es ebenfalls beim Offline Glücksspiel eine Registrierungspflicht. So könne man genau sagen, wann ein Spieler und wie viel er spielt. In Schweden oder den Niederlanden wurde bereits in der Regulierung festgelegt, dass der Spieler sich monatliche Verlustgrenzen setzen müsse.

Michael Auer geht das aber noch nicht weit genug. Er plädiert für ein personalisiertes Feedback für den Spieler. Am Ende soll er so eine bessere Übersicht über sein Spielverhalten und vor allem seine Ausgaben erhalten. Mehrere Studien haben bereits ergeben, dass Spieler ihre Ausgaben sowie die Zeit, die sie zum Spielen aufwenden, falsch einschätzen. Daher müsse man den Spielern in regelmäßigen Abständen ausführliche Reality Checks anbieten.

Wie geht es in Deutschland mit dem Online Glücksspiel weiter?

Vor allem das politische Interesse, welches im Vordergrund steht, aber auch der Sachverstand der politischen Verantwortlichen sei für die Regulierung vom Online Glücksspiel entscheidend. Bis 2021 wird sich im Bereich der Internetcasinos nicht viel verändern. Im Rest Europas wird die Regulierung des Online Glücksspiels weiter vorangebracht und Deutschland müsse sich als eines der Schlusslichter in zwei Jahren den Tatsachen spätestens stellen.

Neues Glücksspielinstitut in Bochum, Düsseldorf und Wuppertal als Lichtblick?

Im Bereich der Forschung wurde am 21. März 2019 eine neue Abteilung an der Ruhr-Universität Bochum gegründet. Das Institut für Glücksspiel und Gesellschaft (GLÜG) ist Teil der juristischen Fakultät. Leiter ist Prof. Dr. Julian Krüper. Die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf beteiligt sich durch wirtschaftswissenschaftliche Betrachtungen genauso an dem Projekt wie die Universität Wuppertal mit sozialwissenschaftlichen Forschungen. Der Leiter beschrieb die Idee hinter GLÜG wie folgt:

Das Institut will im Verbund ökonomische, gesellschaftliche und juristische Aspekte des Glücksspiels in Deutschland erforschen. Daneben wollen wir aber auch Plattform und Anlaufpunkt für alle Stakeholder des Glücksspieldiskurses sein und dazu auch Veranstaltungen in verschiedenen Formaten ausrichten.

Gefördert wird GLÜG von Deutschlands größter Lotteriegesellschaft WestLotto aus Münster und dem Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. aus Berlin. Trotz der Nähe zu den wichtigsten Glücksspielunternehmen und Glücksspielverbänden soll die Forschung unabhängig sein.

Die beiden Organisationen wollen der akademischen Kritik entgegentreten, da immer wieder bemängelt wurde, dass die Glücksspielforschung in Deutschland unterrepräsentiert sei. In Großbritannien werden durch die UK Gambling Commission ständig neue Analysen zum Spielverhalten im Land veröffentlicht – das neue Institut soll etwas Ähnliches für Deutschland leisten.

Das neue Institut existiert erst seit 2 Monaten. Es wird sich zeigen, welche neuen Erkenntnisse man in den nächsten Jahren im Bereich Glücksspiel gewinnen kann. Scheinbar sieht man schon einmal, was in Großbritannien beim Umgang mit Glücksspiel besser ist und versucht, ähnliche Strukturen zumindest aus akademischer Sicht aufzubauen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Entwicklung im Bereich Politik, Gesetzgebung oder Regulierung ähnliche Einsichten bereithält und das Online Glücksspiel in den nächsten Jahren in Deutschland endlich vernünftig reguliert wird.

Bildquelle: Fotolia 175466970 - Business and entrepreneurship symposium. Speaker giving a talk at business meeting. Audience in the conference hall. Rear view of unrecognized participant in audience. © Gennady Danilkin