Casinos Austria: Streit der Aktionäre geht in die nächste Runde

Die tschechische SAZKA-Gruppe hat den Kampf um den Aufsichtsrat bei der Casinos Austria AG verloren. In der Hauptversammlung der Aktionäre musste man eine herbe Niederlage hinnehmen, was die Machtübernahme der Glücksspielfirma betrifft. Man wirft jetzt sogar Novomatic vor, sich nicht an vertraglich geregelte Abmachungen gehalten zu haben.

Die tschechische SAZKA-Gruppe ist derzeit mit 38 % der Anteile der größte Casinos Austria-Aktionär. Man wirft der Novomatic AG, die 17 % der Anteile hält, Vertragsbruch vor. Bei der Hauptversammlung am Mittwoch, den 20. Juni 2018, hätte Novomatic wohl für die zwölf Aufsichtsratskandidaten, die von der SAZKA-Gruppe vorgeschlagen wurden, stimmen sollen. Laut Aussagen des tschechischen Unternehmens ist es in einem Stimmungsbindungsvertrag vorgesehen.

Die Vereinbarungen zwischen den beiden Glücksspielunternehmen sind natürlich nicht öffentlich. Insider berichten, dass strukturelle Entscheidungen wie beispielsweise Kapitalerhöhungen nicht betroffen seien. Explizit wird aber unter anderem die Zurücknahme von Berufungen von Aufsichtsräten benannt, bei dem die Stimmenbindung gelten soll. Daher wirft die SAZKA-Gruppe dem Glücksspielkonzern Novomatic derzeit Vertragsbruch vor.

Kampfabstimmung bei Aufsichtsrat bisher einmalig in der 50-jährigen Geschichte

An dem besagten Mittwoch ist es wohl zu einer Kampfabstimmung gekommen, die es so bisher noch nicht bei Casinos Austria gegeben hat. Etwas überraschend ist diese Entwicklung, da in der Vergangenheit bei den Eigentümern großes Einvernehmen in Bezug auf die Aufsichtsräte herrschte. In einer Art Kampfabstimmung musste jeder einzelne Kandidat gewählt werden. Laut österreichischer Presseagentur war es ein Verfahren, was es so noch nicht bei Casinos Austria gegeben hatte, da bisher die Großaktionäre gemäß ihren Anteilen die Personen im Aufsichtsrat bestimmen konnten.

Bereits in der Vergangenheit wollte die SAZKA-Gruppe mehr Macht

SAZKA möchte zeigen, dass die Casinos Austria AG von dem Unternehmen im vollen Umfang kontrolliert wird. Beim tschechischen Glücksspielkonzern steht das Eigeninteresse im Vordergrund, da sich die volle Kontrolle um eine Voraussetzung handelt, um die Beteiligung komplett in die eigene Bilanz einrechnen zu können. Die Bilanz ist insofern wichtig, da das tschechische Unternehmen so auf 500 Millionen Kapital hofft, die über Anleihen geholt werden sollen.

Man hatte dafür bereits versucht, im Vorstand einen Posten mehr bekleiden zu können. Man wollte den Vorstand bestehend aus drei Mitgliedern, um eine vierte Person erweitern. Grund war, dass bisher nur eine Person, Generaldirektor Alexander Labak, als Vertreter der SAZKA-Gruppe gilt. Damit ist man aber bei der österreichischen Beteiligungsholding ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen), die ein Drittel der Anteile für den österreichischen Staat hält, nicht durchgekommen.

Neuer Versuch für Machtübernahme durch den Aufsichtsrat

Die SAZKA-Gruppe hatte versucht, den Aufsichtsrat komplett allein zu stellen. Man hatte eine Liste mit zwölf Kandidaten vorbereitet, obwohl das Unternehmen gemäß den Anteilen lediglich fünf Personen hätte stellen können. Die tschechische Firma wollte folglich alle Kapitalvertreter des Aufsichtsrats bestimmen, sodass nur noch die sechs Belegschaftsvertreter bei den insgesamt 18 Personen im Aufsichtsrat nicht direkt mit der SAZKA-Gruppe sympathisiert hätten. Durch die fehlende Zustimmung in der Hauptversammlung sind diese Pläne aber nicht mehr durchsetzbar.

ÖBIB-Kandidaten waren nicht auf der Liste

Laut derzeitigen Berichten hat die SAZKA-Gruppe keinen einzigen der ÖBIB-Kandidaten vorgesehen. Da die ÖBIB ein Drittel der Anteile hält, stellt man bisher vier Personen im Aufsichtsrat. Dagegen hatte man aber zwei Novomatic-Vertreter und einen Vertreter der GRAWE-Gruppe (ehemals Kirchenbank Schelhammer & Schattera AG) benannt. Die beiden Unternehmensgruppen halten bisher lediglich 17 % beziehungsweise 5 % der Anteile.

Die SAZKA-Gruppe hatte die Unterstützung von Novomatic erwartet, da es angeblich einen Stimmbindungsvertrag gibt. Es ist derzeit nicht bekannt, ob strategische Fragen von diesem abgebildet werden oder ob er lediglich fürs operative Geschäft gilt. Harald Neumann, der Chef von Novomatic, kommentierte die Entscheidung seines Unternehmens wie folgt:

Die SAZKA konnte nicht plausibel darstellen, warum niemand von der ÖBIB im Aufsichtsrat sein sollte. Es ist aus unserer Sicht nicht zum Wohl des Unternehmens, wenn der zweitgrößte Aktionär nicht vertreten ist.

Wenn der Stimmbindungsvertrag für Wahlen im Aufsichtsrat gegolten hätte, wäre die Liste von SAZKA durchgegangen, da man in der Hauptversammlung lediglich eine einfache Mehrheit gebraucht hätte. Die Stimmen von Novomatic und SAZKA wären folglich ausreichend gewesen. Aus Sicht des österreichischen Glücksspielkonzerns greife die Stimmbindung nicht, wenn das Wohl des Unternehmens gefährdet ist. Daher hat man auch nicht für den Versuch von SAZKA gestimmt, Aufsichtsräte nur für ein Jahr festzulegen.

Widerstand gegen tschechische Übernahme wurde laut

Finanzminister Hartwig Löger hatte mit seinem Generalsekretär Thomas Schmid im Vorfeld Verbündete gegen eine Machtübernahme der SAZKA-Gruppe gesucht. Vertreter der Bundesregierung haben dafür selbst den Gründer von Novomatic Johann F. Graf besucht.

Am Ende wurde der Aufsichtsrat nach dem vorher vereinbarten Schlüssel gewählt. Fünf Mitglieder stellte SAZKA, vier die ÖBIB, zwei Novomatic und einen Schellhammer & Schattera. Walter Rothensteiner, der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, bleibt Präsident und wird der ÖBIB zugerechnet. Robert Chvátal, Geschäftsführer von SAZKA, hat es ebenfalls ins Präsidium geschafft. Pavel Horák sollte zumindest nach den Wünschen von SAZKA, ebenfalls einen Präsidiumssitz erhalten. Die Mitglieder der Hauptversammlung haben jedoch gegen ihn gestimmt.

Viel Wirbel, aber nur wenige Änderungen

Die SAZKA-Gruppe hat bereits angekündigt, dass man rechtliche Schritte in Erwägung ziehe. Seitens des tschechischen Unternehmens gab es bisher lediglich ein kurzes Statement:

Der neu gewählte Aufsichtsrat der Casinos Austria AG entspricht nicht den Rechten und den bestehenden gültigen Vereinbarungen zwischen der SAZKA Group und den Miteigentümern der Casinos Austria AG. Die SAZKA Group sieht sich in der bedauerlichen Situation, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu müssen, um die ihr zustehenden Rechte zu sichern und zu schützen.

Vor allem dem Novomatic-Konzern wird Vertragsbruch vorgeworfen, wobei die Firmenleitung die Meinung der SAZKA-Gruppe nicht teilt, allerdings könne man mehr aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht sagen.

Insgesamt ist somit eine Übernahme des österreichischen Glücksspielkonzerns durch die tschechische Firmengruppe erst einmal in weite Ferne gerückt. Dennoch wird das Thema weiterhin von größerer Bedeutung sein, spätestens wenn man die Aufsichtsratsabstimmungen vor Gericht anfechtet.

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