Frankfurt: 100 Meter Abstand zwischen Schule und Spielhalle zulässig

In Frankfurt am Main gibt es eine Spielhalle, die sich nur rund 100 Meter von einer Grundschule entfernt befindet. Die Stadt würde diese Spielhalle zwar gerne verschwinden lassen – ihr fehlt aber die rechtliche Handhabe dafür. Andernorts haben es die Städte hingegen teilweise leichter, Spielhallen und Wettbüros mit Verweis auf Abstandsregelungen zum Aufgeben zu zwingen, indem sie die Betriebserlaubnis entziehen.

Im Frankfurter Stadtteil Heddernheim gibt es im Eckhaus der Heddernheimer Kirchstraße / Habelstraße bereits seit längerer Zeit ein Wettbüro. Nach einem Betreiberwechsel wurde nun daraus eine Spielhalle. Der Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt) war darüber alles andere als glücklich und versuchte nun mit einem Antrag, gegen die Spielhalle vorzugehen. Erst im Juli vergangenen Jahres berichteten wir bei GambleJoe über ein rechtmäßiges Urteil, bei dem es um Mindestabstände für Wettannahmestellen und Spielhallen ging.

Spielhalle befindet sich weniger als 100 Meter von einer Grundschule entfernt

In dem von der CDU eingebrachten Antrag des Ortsbeirates heißt es, dass sich die Robert-Schumann-Schule nur 100 Meter von der neuen Spielhalle entfernt befindet. Um die Kinder zu schützen, sollte die Spielhalle nach dem Willen der lokalen Politiker möglichst schnell wieder verschwinden.

Aber es gibt ein Problem: Nach dem Hessischen Spielhallengesetz müssen Spielstätten lediglich zu Schulen der Sekundarstufe l und ll einen Mindestabstand von 300 Metern einhalten. Für Grundschulen gibt es einen solchen rechtlich festgeschriebenen Mindestabstand hingegen nicht. Folglich hat die Stadt in solchen Fällen grundsätzlich auch keine Möglichkeit, gegen Spielhallen vorzugehen oder diese dazu zu zwingen, zu schließen.

Ganz anders sieht die Situation offensichtlich in Bremen aus. Hier gibt es bereits seit mehreren Jahren ein Wettbüro-Sterben und wir haben uns bereits im letzten Jahr die Frage gestellt, ob es in Bremen bald keine Wettlokale mehr gibt.

Kinder haben noch kein glücksspielrelevantes Interesse

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Kinder im Grundschulalter noch kein glücksspielrelevantes Interesse haben. Man gehe also schlichtweg davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler durch die nahegelegene Spielstätte keine Spielsucht oder ein problematisches Spielverhalten entwickeln können. Sie würden die Spielhallen schlichtweg nicht wahrnehmen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber es auch nicht als notwendig erachtet, einen Mindestabstand zwischen Grundschulen und Spielhallen gesetzlich festzuschreiben.

Im Falle der Spielhalle im Frankfurter Stadtteil Heddernheim bedeutet das, dass keine Rechtsgrundlage vorliegt, die Betriebserlaubnis zu verwehren oder diese nachträglich zu entziehen. Das hat der Magistrat in Frankfurt vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Die entsprechende Betriebserlaubnis war dem Betreiber der neuen Spielhalle bereits im Vorfeld für einen Zeitraum von 15 Jahren erteilt worden.

Auch sonst ist es der Politik nicht möglich, Spielhallen oder Wettbüros komplett aus den Stadtteilen zu verbannen. Es sei laut Magistrat lediglich möglich, Auflagen und Beschränkungen festzuschreiben und die Einhaltung der geltenden Gesetze engmaschig zu kontrollieren. Im Sommer dieses Jahres berichteten wir darüber, dass Kriminelle von den sinkenden Umsätzen in den legalen Spielhallen profitieren.

Fazit

Auch wenn eine hohe Präsenz von Spielhallen und Wettbüros die Attraktivität von Straßen und teilweise ganzen Stadtteilen vermindern mag: Im Frankfurter Stadtteil Heddernheim hat man keine Möglichkeit, gegen einen Betreiber einer Spielhalle vorzugehen, obwohl die Spielstätte sich nur 100 Meter von einer Grundschule entfernt befindet. Aus diesem Grund darf die Spielhalle weiter betrieben werden.

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