Neue Spielapparatesteuer in Frankfurt beschlossen

In Frankfurt am Main soll ab dem 1. Juli 2020 eine neue Spielautomatensteuer erhoben werden, die Umsätze von Spielhallen und Geldspielgeräten in der Gastronomie betreffen soll. Die Stadt möchte damit zusätzliche Einnahmen generieren.

Es ist kein Geheimnis, dass die Städte und Kommunen am Glücksspiel in Spielhallen und Spielotheken mitverdienen. Zum einen wird auf die Umsätze am Automatenspiel Mehrwertsteuer erhoben und zum anderen gibt es die normale Vergnügungssteuer auf die Umsätze. Frankfurt hat jetzt eine neue Spielapparatesteuer beschlossen, die zusätzlich auf die Einsätze an den Geldspielgeräten erhoben werden soll.

Ziel der neuen Steuer soll es sein, dass neue Einnahmen generiert werden. Außerdem soll durch die neue Steuer die Anzahl der Spielautomaten in der Stadt stärker reguliert werden.

Wie hoch soll die neue Spielapparatesteuer in Frankfurt ausfallen?

Das Frankfurter Stadtparlament hat eine neue Spielapparatesteuer einstimmig beschlossen. Nach der Satzung zur Erhebung einer Spielapparatesteuer sollen Betreiber der Geldspielgeräte demnächst 5,5 % des Spieleinsatzes als neue Steuer abführen. Für Spielautomaten, die nur geringe Gewinne ausschütten, liegt der Satz jedoch nur bei 4 %.

Welche Abgaben gibt es bereits für Spielautomaten in Frankfurt?

Laut einer Satzung vom 1. Januar 2013 wird die Vergnügungssteuer in Frankfurt bisher wie folgt festgeschrieben:

• Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen & Gaststätten: 20 % von der Bruttokasse.
• Apparate ohne Gewinnmöglichkeit: 6 % von der Bruttokasse.
• Spielcasinos: 50 € je angefangenen Quadratmeter und Kalendermonat

Die neue Steuer soll zusätzlich zu den bestehenden Steuern erhoben werden. Sie wird der Vergnügungssteuer zugeordnet und ist als Aufwandsteuer zu betrachten. Besteuert wird dabei der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen. Die Mehrwertsteuer auf die Einsätze an den Automaten muss ebenfalls geleistet werden.

Glücksspiel ist eine lukrative Einnahmequelle

2018 betrugen die Steuereinnahmen durch Geldspielgeräte für die Stadt Frankfurt rund 16,3 Millionen Euro. Die Angaben hatte Uwe Becker von der CDU dem Finanzausschuss mitgeteilt. Mit der neuen Satzung zur Vergnügungssteuer und der neuen Abgabe möchte man diese Einnahmen beibehalten. Im Einzelfall soll es jedoch Ausnahmen geben können, was die Besteuerung angeht.

Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben

Das Sicherheitsdezernat hat eine Arbeitsgruppe Geldspielgeräte (GSG) eingerichtet, welche die Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben zu Geldspielgeräten in der Gastronomie und in Spielhallen prüfen soll. Zu der Arbeitsgruppe gehören auch Mitarbeiter des Steueramtes.

Im Sommer 2019 hatte die Arbeitsgruppe mehr als 280 Kontrollen durchgeführt. In der Folge wurden 14 Strafverfahren eröffnet und 147 Ordnungswidrigkeiten dokumentiert. Ein Sprecher des Sicherheitsdezernats hatte beschrieben, dass 1,5 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern bei den Kontrollen ermittelt wurden.

Ferner hatte man 104 Spielautomaten beschlagnahmen müssen. 46 der Geldspielgeräte wurden vernichtet. Es hatte sich um illegale Geldspielgeräte aus dem Ausland gehandelt. Sie hatten keine deutsche Zulassung. Spieler konnten teilweise ohne Limits spielen.

Michael Wollenhaupt ist Vorsitzender des hessischen Münzautomaten-Verbandes. Der Verband vertritt ungefähr 300 Betriebe in Hessen. Er begrüßt solche Aktionen, bei denen illegale Spielautomaten aus dem Verkehr gezogen werden.

Illegale Geräte müssen aus dem Verkehr gezogen werden.

Nach Angaben des Branchenvertreters stehen in Hessen nur rund 60 % der Spielautomaten in Spielhallen. Die restlichen Geldspielgeräte sind in der Gastronomie aufgestellt.

Er ist der Meinung, dass 90 % des Einsatzes wieder ausgeschüttet werden. Das ist ein relativ starker Gegensatz zu den 60 % bis 70 %, die man normalerweise als Auszahlungsquote für Spielhallen in Deutschland schätzt. Die staatlich festgelegte Auszahlungsquote für Geldspielgeräte wurde bereits 2006 abgeschafft.

Die Stadt soll sich bei der Erhebung der neuen Steuer fair verhalten haben

In einer Stellungnahme betonte Michael Wollenhaupt, dass sich die Stadt bei der Erhebung der neuen Steuer fair verhalten habe. Er beschrieb den Ablauf wie folgt:

Das Steueramt hatte uns vorab den Entwurf der Satzung zur Verfügung gestellt. Ob allerdings die neue Berechnungsgrundlage, wie von der Stadt behauptet, steuerneutral ist, wissen wir erst am 15. Oktober, wenn unsere Mitglieder die erste Steuererklärung abgeben. 

Im November 2019 ist auch in Hessen die Anzahl der Spielautomaten in der Gastronomie auf 2 Stück anstelle von 3 Geräten reduziert worden. Mit der neuen Steuer versucht man, die Einnahmen der Stadt dennoch konstant zu halten. Es bleibt abzuwarten, ob das wirklich gelingt und ob das Glücksspiel für die Betreiber noch attraktiv bleibt.

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