FDP spricht sich für schnellere Genehmigungsverfahren aus
Wie der Bonner General-Anzeiger berichtet, ist die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden mit dem schleppenden, schwierigen Genehmigungsverfahren für Online Casinos. Was läuft hier genau schief?
Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Hauptausschuss, brachte im Gespräch mit der regionalen Tageszeitung vor, dass durch die aktuelle Verfahrensweise viele Potenziale auf der Strecke blieben. Er sieht den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 als wichtige „Brücke in die Legalität des Online Casino Spiels“.
Die Neuregelung sei ein gutes Instrument zur Bildung von rechtssicheren Spielumgebungen und zur Eindämmung des illegalen Glücksspiels. Nicht zuletzt hob Wedel die möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen durch legale Online Casinos hervor. Der Nutzung entsprechender Vorteile werden jedoch erhebliche Barrieren in den Weg gelegt. Von einer schnellen Umsetzung kann hier nicht gesprochen werden, so der General-Anzeiger.
Ausstehender Erlass der Rechtsverordnung als „Hauptschuldiger“
Was führt 
zu den Defiziten in der Durchführung des Genehmigungsverfahrens? Die Zeitung verweist diesbezüglich auf ein Statement von Innenminister Herbert Reul (CDU).
Demnach sei vor allem ein ausstehender Erlass der Rechtsverordnung schuld an der schwierigen Lage. Es fehlt also tatsächlich immer noch an klaren Regelungen.
Keine Verwaltungsvereinbarung für den Safe-Server
Insbesondere der Safe-Server sei eine Hürde. Hierbei handelt es sich um einen Datenspeicher, der sämtliche Informationen, die für die Glücksspielaufsicht relevant sind, sichert. Die Behörde muss schließlich Zugriff auf die betreffenden Daten bekommen. Genau hier hapert es.
Für eine rechtssichere Zurverfügungstellung müsse eine spezifische Verwaltungsvereinbarung beschlossen werden. Diese gibt es bislang nicht. Die Arbeit daran laufe bereits seit dem Frühjahr 2021!
Was bedeutet Safe-Server genau?
Der Safe-Server bildet das zentrale Instrument des Auswertesystems der Glücksspielaufsicht. Über ihn werden die Aktivitäten von Glücksspielanbietern überwacht. Lizenzierte Online Casinos (oder solche, die eine deutsche Genehmigung erhalten möchten) sind dazu verpflichtet, alle für die Behörde relevanten Daten auf einem entsprechenden Datenspeicher zu erfassen.
Der oder die Safe-Server werden von den Glücksspielanbietern auf eigene Kosten eingerichtet und betrieben. Für die Kontrolle greift das Auswertesystem regelmäßig auf den Speicher zu und lädt die Informationen zur Verarbeitung herunter.
Warum dauert die Verwaltungsvereinbarung so lange?
Laut dem General-Anzeiger begab man sich erstmals Anfang 2021 mit dem Land Sachsen-Anhalt in Kontakt, das ursprünglich federführend in diesem Belang war. Die Bearbeitung der Verwaltungsvereinbarung wurde jedoch schnell aufgeschoben.
Der Grund dafür war folgender: Es stand bereits fest, dass zum 1. Januar 2023 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernehmen würde. Also legte man einen so wichtigen Arbeitspunkt im Zusammenhang mit der Legalisierung von Online Casinos kurzerhand für anderthalb Jahre auf Eis.
Zwar fragte man vonseiten der sich im Aufbau befindlichen GGL bereits im Dezember 2021 bei den Ländern, ob Interesse an einer gemeinsamen Erarbeitung bestünde – und NRW stimmte zu. Dennoch wurde bislang nichts Konkretes in dieser Richtung unternommen.
FDPs Dirk Wedel hält den Stand der Umsetzung für ernüchternd
Dirk Wedel zeigt sich sehr enttäuscht über die Probleme: „Im Ergebnis ist der bisherige Stand der Umsetzung in NRW ernüchternd.“ Wedel wünscht sich „mehr Tempo in der Umsetzung“ und verweist darauf, dass zum Beispiel das Land Schleswig-Holstein längst alles Nötige geregelt hat.
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 und die Bundesländer
Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wird eine Legalisierung von Online Casinos ermöglicht. Die gesetzliche Regelung gibt den einzelnen Bundesländern einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Regulierung.
Sie haben zum einen die Möglichkeit, festzulegen, dass sie Online Casinos bzw. entsprechende Spiele ausschließlich von einem staatlichen Monopolisten veranstalten lassen möchten. So gibt es beispielsweise in Thüringen ein Casino-Monopol. Zum anderen besteht die Option, private Anbieter zu erlauben und diesen eine Konzession zu erteilen.
In NRW ist die Zulassung von Online Casino Spielen bereits seit Februar 2022 eindeutig rechtlich geregelt. Auf ein Staatsmonopol wurde verzichtet – private Casino-Betreiber haben Zugang zum Markt. An der Umsetzung muss jedoch - ganz offensichtlich - noch gefeilt werden.
Fazit
Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Genehmigungsverfahrens für Online Casinos dürften für alle, die in ihrem Leben mit der deutschen Bürokratie in Kontakt gekommen sind, keine allzu große Überraschung sein. Die Kritik des FDP-Politikers Dirk Wedel ist zweifelsohne berechtigt. Leider gibt er (wie es in der Politik so häufig der Fall ist) aber keinen Lösungsansatz zum Problem.
Den können sich aber wohl die meisten Leser auch selbst zusammenreimen: Prioritäten setzen und die Bürokratie beschleunigen. Wer die Spieler schützen und Steuergelder einnehmen möchte, muss aktiv werden. In dem hier gezeigten Verhalten ist wenig Initiative zu erkennen.
Ich frage mich: Ist es zu schwer, die Verordnungen und Prozesse, die bereits in anderen Bundesländern funktionieren, auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen und gegebenenfalls anzupassen?!
Bildquelle: https://www.pexels.com/de-de/foto/ernte-geschaftsmann-der-vertrag-zur-frau-gibt-um-zu-unterzeichnen-3760067/
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1 Kommentar zu: FDP spricht sich für schnellere Genehmigungsverfahren aus
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08.03.2023 um 13:37 UhrUnsere Community lebt von deinem Feedback – also, mach mit!
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