Die wichtigsten Stationen hin zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Ein Rückblick

Das Glücksspiel erfreut sich besonderer Beliebtheit in Deutschland. Blicken wir ein paar Jahrhunderte zurück: Im 18. Jahrhundert hat der Trend des landbasierten Glücksspiels seinen Anfang genommen: Die ersten Spielbanken wurden gegründet. Das Online Zocken hat jedoch in den 1990er-Jahren definitiv für eine Revolution in der Glücksspielwelt gesorgt. Wie schauen die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 aus?

Die Geschichte des Glücksspiels ist eine lange und fast so alt wie die Menschheit selbst. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gibt es dies schon seit rund 3000 v. Chr. Aus dieser Zeit stammen die ersten Funde von sechsteiligen Würfeln und Knochen aus China. Ähnliche Funde aus der gleichen Zeit gibt es aus der Region Mesopotamiens. Nicht nur der Spaß am Spiel schien damals etabliert gewesen zu sein, sondern auch bestimmte Regelungen dazu wurden schon früh eingeführt. So wurden zum Beispiel im Sanskrit-Text “Arthashastra” aus dem 4. Jahrhundert v. Chr. bereits Befürwortungen der Einführung einer Glücksspiel-Besteuerung und etwaiger Glücksspielrestriktionen entnommen.

Daraus können wir also die Schlussfolgerung ziehen, dass das Glücksspiel schon immer mit irgendwelchen Regelungen einherging. Und da wären wir schon beim Thema: Denn ganz besonders in den letzten Monaten beschäftigt die Glücksspielveranstalter und auch Spieler selbst ein ganz heikles Thema, nämlich der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021. Was uns damit erwarten wird, ist noch nicht ganz klar.

Aber blicken wir doch mal in der Zwischenzeit auf die einzelnen Stationen hin zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 zurück. Vom Staatsvertrag zum Lotteriewesen aus dem Jahr 2004 bis zum neuen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gab es immer wieder Herausforderungen neue Regelungen zu schaffen, die bestmöglich im Einklang mit den Interessenansprüchen von Spielerschutz, staatlichem Monopol, Glücksspielanbieter und vielen mehr stehen. 

Starten wir mit dem Lotteriestaatsvertrag aus dem Jahr 2004.

2004 - der Lotteriestaatsvertrag 

Mit dem 1. Juli 2004 trat der Lotteriestaatsvertrag offiziell in Deutschland in Kraft. Doch welche Neuerungen brachte dieser mit sich? Nun, im Prinzip führte der Lotteriestaatsvertrag eine aktuellere Judikatur zur Zulassung privater Lotterien ein, denn bislang war es so, dass der Staat das gesamte Glücksspielangebot, darunter Spielbanken, Sportwetten und auch Lotterien genehmigt hat. Der Lotteriestaatsvertrag vereinheitlichte somit die voneinander abweichenden Regelungen des Glücksspiels. Mit der Erlaubnis der privaten Lotterien war es ab sofort möglich, dass private Veranstalter Lotterien betreiben durften.

Die 2000er - das Online-Glücksspiel nimmt zu

 Anfang der 2000er-Jahre gab es einen regelrechten Boom des Online-Glücksspiels. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch auf internationaler Ebene. Grund für diesen rasanten Anstieg an Online-Glücksspiel-Angeboten war wohl die ebenso schnelle Vergabe der entsprechenden Glücksspiellizenzen, die vor allem aus Großbritannien und Malta stammten. Die deutschen Zocker waren von dieser Entwicklung begeistert und wie die Zahlen aus dieser Zeit belegen, wuchs besonders das Interesse an Onlinepoker in Deutschland. Warum das? Dieses “Phänomen” wird dem “Moneymaker-Effekt” zugesprochen: Chris Moneymaker, ein Amateur unter den Pokerspielern, gewann die World Series of Poker im Jahr 2003 und brachte die deutschen Massen damit auf den Geschmack. 

Der Regulierungsbedarf von Onlinepoker brachte neue Herausforderungen mit sich. Ein Thema, dem man sich im Lotteriestaatsvertrag von 2004 noch nicht gewidmet hatte.  

2008 - der erste Staatsvertrag zum Glücksspiel

Am 1. Januar 2008 trat der erste Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Kraft. Ziel war es, das Glücksspiel in Deutschland zu regulieren. In diesem Staatsvertrag wurde der Begriff des Glücksspiels konkret definiert. Von Glücksspiel sollte ab nun die Rede sein, “wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.”

Neben der Begriffsdefinition von Glücksspiel bemühte man sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag unter anderem darum, gegen die Entstehung von Glücksspielsucht vorzugehen und genug Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Zusätzlich wurde Glücksspielwerbung im TV und Internet verboten.

Zu einer Liberalisierung der Sportwetten kam es durch diesen Staatsvertrag nicht. Eher das Gegenteil trat ein und der Staat stabilisierte seine Monopolstellung rund um das Thema Sportwetten. 

2012 - der Glücksspielstaatsvertrag wird geändert 

Im Dezember 2011 war es so weit: Der erste Staatsvertrag zur Änderung des ersten Glücksspielstaatsvertrags trat in Kraft. Diese umfassten zum Beispiel, dass die Regelungen für die Glücksspielwerbung weiter verschärft und dass Online-Casinos und Onlinepoker verboten wurden.

Alle Bundesländer mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein willigten der Änderung ein. Schleswig-Holstein stufte die neuen Regelungen als zu strikt ein. Bereits damals war Schleswig-Holstein für die Legalisierung von Online-Casinos. Im Jahr 2012 gelang es dem Bundesland, erste Glücksspiel-Lizenzen zu vergeben.

Weiterhin war es zunehmend schwierig, die Grenzen zwischen Online-Casino und Sportwetten zu ziehen, denn die meisten Anbieter von Online-Glücksspiel stellen sowohl Online-Casino als auch Sportwetten zur Verfügung.

2013 Schleswig-Holstein

Schlussendlich trat Schleswig-Holstein den Änderungen zum ersten Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2013 bei. Lizenzen, die bereits von Schleswig-Holstein vergeben wurden, sollten für ihre Laufzeit von sechs Jahren weiterhin gültig bleiben. 

2015 und 2017 - das Scheitern des Änderungsvertrags und des zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Nach dem Scheitern des ersten Staatsvertrags zur Änderung des GlüStV im Jahr 2015 gab es zwei Jahre später eine erneute Änderung: 2017 kam es zu dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag, der das Hauptziel verfolgte, eine unbegrenzte Anzahl von Sportwettenlizenz-Vergaben zu ermöglichen.  

Schleswig-Holstein und diesmal auch NRW stellten sich aber dagegen. Die beiden Bundesländer befürworteten zwar die Legalisierung von Sportwetten, wollten aber auch eine solche für Online-Casinos haben. Ohne die Zustimmung von Schleswig-Holstein und NRW war auch dieser Änderungsstaatsvertrag erfolglos.  

2020 - Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags war eine Art Ausweg für das stockende Vergabeverfahren von Sportwettenlizenzen: Die Experimentierphase für Sportwetten wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. Sportwettenanbieter, die ohne eine gültige Lizenz operierten, wurden als illegal eingestuft.  

2020 - neuer Entwurf zum Staatsvertrag - eine Regulierung des Glücksspiels 

Der Entwurf zum Staatsvertrag zur Regulierung des Glücksspiels (seit Juli 2020 in Kraft) soll eine Verbreitung des unregulierten Online Glücksspiels eindämmen.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags (2021) wäre es möglich, dass Online-Casinos bald sehr strengen Spielerschutz-Regulierungen unterliegen werden. Bis dahin gilt aber eine Übergangsphase, die den Onlineanbietern für Glücksspiel die Möglichkeit gibt, ihre Angebote dem zukünftigen deutschen Glücksspielvertrag anzupassen, um so für eine entsprechende Lizenz infrage zu kommen.

Quelle Titelbild: https://pixabay.com/de/photos/w%C3%BCrfel-spiel-monochrom-w%C3%BCrfeln-1502706/