Ist eine eigene Staatsanwaltschaft für illegale Wettanbieter sinnvoll?

Bereits Mitte Dezember haben sich die deutschen Innenminister darauf geeinigt, dass illegale Glücksspielangebote ausländischer Anbieter konsequent verfolgt und hart bestraft werden. In diesem Zusammenhang gab es auch den Vorschlag, eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, die sich um solche illegalen Glücksspielangebote kümmern soll. Aber wie sinnvoll ist ein solcher Vorschlag?

Bislang haben ausländische Glücksspielunternehmen hierzulande kaum etwas zu befürchten, wenn sie beispielsweise illegale Wettangebote im Internet bereitstellen. Ein Großteil der gestellten Strafanzeigen gegen ausländische Glücksspielanbieter wurde nämlich von den Staatsanwaltschaften eingestellt. Die Begründung: Das deutsche Strafrecht gelte nur in der Bundesrepublik Deutschland und finde daher keine Anwendung auf die Glücksspielanbieter, die ihren Sitz im Ausland haben. Erst im November vergangenen Jahres berichteten wir hier über eine Großrazzia wegen illegalen Glücksspiels in Ostfriesland.

Ist die deutsche Justiz machtlos gegen ausländische Glücksspielanbieter?

Seit 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) insgesamt 70 Strafanzeigen gegen Glücksspielanbieter aus dem Ausland gestellt, die über keine entsprechende Erlaubnis verfügten und hierzulande daher illegal sind. Trotz der Tatsache, dass die ausländischen Anbieter ein illegales Glücksspielangebot bereitgestellt haben, wurden laut dem Innenministerium Sachsen-Anhalt allein 67 Strafverfahren eingestellt. Die Begründung: Das deutsche Strafrecht finde für die im Ausland ansässigen Glücksspielanbieter keine Anwendung.

Diese Argumentation ist natürlich eine Art Freifahrtschein für alle ausländischen Glücksspielanbieter, die ohne deutsche Lizenz zum Beispiel Sportwetten oder Casino Spiele im Internet anbieten. Besonders ärgerlich für die deutsche Justiz ist hierbei der Umstand, dass viele ausländische Glücksspielanbieter sogar gezielt deutschsprachige Spielerinnen und Spieler ansprechen. Faktisch sind Verstöße ausländischer Anbieter zum derzeitigen Zeitpunkt also kaum sanktionierbar – eine unbefriedigende Situation nicht nur für die Staatsanwaltschaften, sondern insbesondere auch für die in Halle ansässige Glücksspielbehörde.

Auch die deutschen Innenminister sind sich darüber einig, dass die Situation so nicht weiter akzeptabel ist. Bereits bei der letzten Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg einigten sie sich Ende vergangenen Jahres darauf, dass illegale Glücksspielangebote ausländischer Anbieter aufgedeckt, verfolgt und bestraft werden müssen.

Kann eigene Staatsanwaltschaft für illegale Glücksspielanbieter das Problem lösen?  

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt schlägt nun vor, eine bundesweit zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, die in Halle ansässig sein könnte, wo auch die Glücksspielbehörde ihren Sitz hat. Hier könnte dann die juristische Expertise gebündelt werden, um in Zukunft effizienter gegen illegale Glücksspielanbieter aus dem Ausland vorgehen zu können.

Die GGL jedenfalls begrüßt diesen Vorschlag grundsätzlich, fordert jedoch im selben Atemzug auch, dass der Justiz dann auch die entsprechende Rechtsgrundlage zum Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter aus dem Ausland an die Hand gegeben wird. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist aber noch nicht klar, wie die Gesetze angepasst werden müssen, um zukünftig eine effektivere Strafverfolgung der illegalen Anbieter im Ausland gewährleisten zu können. Bereits im Sommer 2022 haben wir uns die Frage gestellt, ob die Glücksspielbehörde mit dem IP-Blocking beginnt, um besser gegen illegale Glücksspielangebote vorgehen zu können.

Fazit

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt schlägt eine eigene Staatsanwaltschaft vor, die sich mit den illegalen Glücksspielangeboten ausländischer Anbieter beschäftigen soll. Wichtiger als die Einrichtung einer solchen Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre es jedoch zunächst, die Rechtsgrundlage zu schaffen, die es der deutschen Justiz ermöglicht, auch gegen illegale Glücksspielanbieter mit Sitz im Ausland vorzugehen. Bislang wurden nämlich fast alle Strafverfahren, die gegen illegale Glücksspielanbieter aus dem Ausland eingeleitet wurden, eingestellt.

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