Blockadehaltung beim neuen Glücksspielstaatsvertrag

Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag soll das Online-Glücksspiel legalisiert werden. Der Umsetzung steht eigentlich nicht mehr viel im Weg. Jetzt hat sich jedoch herausgestellt, dass die Politik und die Behörden teilweise eine Blockadehaltung eingenommen haben.

Im März 2020 hatten die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Mittlerweile wurde auch ein EU-Notifizierungsverfahren gestartet, damit das neue Gesetz Mitte 2021 wirklich in Kraft treten kann. Unternehmen und Branchenverbände kritisieren jedoch, dass die Liberalisierung nicht vorangebracht wird.

Normalerweise würde man davon ausgehen, dass die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages nun konstruktiv vorbereitet wird. Renatus Zilles ist Vorstandsvorsitzender des Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM). Casumo, EnergyCasino, die Cherry-Gruppe, bwin und wetten.com sind beispielsweise Mitglieder. Die Gauselmann-Gruppe gehört ebenfalls dazu.

Der Vorstandsvorsitzende ist der Meinung, dass die SPD-Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern teilweise mit „rechtswidrigen Mitteln“ blockieren. Die Unternehmen seien bereits in Deutschland aktiv und letztlich wird nächstes Jahr das Online-Glücksspielangebot lizenziert werden. Die derzeitige Haltung dieser Bundesländer macht aus Sicht des DVTM keinen Sinn.

Kritik auch am Financial Blocking

SPD-Bundesländer wie Niedersachsen beharren derzeit darauf, dass Glücksspiel im Internet wie Sportwetten und Casinos in 15 von 16 Bundesländern nicht erlaubt sei. Das Innenministerium hatte Zahlungsdienste aufgefordert, Zahlungen an Online-Glücksspielanbieter durch Kunden zu blockieren. Niedersachsen war eigentlich zuständig für das sogenannte Financial Blocking, inzwischen aber hat das Bundesland für ein bundesweites Vorgehen keinen Mehrheitsbeschluss mehr.

Der Vorstandsvorsitzende des DVTM macht einen völlig sinnlosen Kampf zwischen den verschiedenen Behörden und den Gremien wie dem Glücksspielkollegium aus. Das Glücksspielkollegium ist die Koordinierungsstelle der Bundesländer. Sie steht wieder einmal in der Kritik. Letztlich hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof bereits vor Jahren geurteilt, dass das Kollegium weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert sei. Kritiker werfen dem Gremium vor, dass man immer noch versuche, das staatliche Glücksspielmonopol zu sichern.

Vor allem beim Deutschen Sportwettenverband hatte das Vorgehen für Kritik gesorgt. Der Präsident Mathias Dahms kommentierte es wie folgt:

Es ist ärgerlich, dass die Vergabe von Sportwetterlaubnissen durch die Blockadehaltung einiger Beamte im Glücksspielkollegium verzögert wurde. Wir hätten heute schon einen lizenzierten, rechtssicheren Markt haben können.

Welche Auswirkungen hatten die Blockaden bisher?

Auf Druck des niedersächsischen Innenministeriums wurden Unterlassungsverfügungen an PayPal und VISA (Worldpay) geschickt, damit keine Glücksspielzahlungen mehr geleistet werden. PayPal hatte sich Anfang letzten Jahres aus dem Online-Glücksspiel für Deutschland zurückgezogen, VISA ist inzwischen zum großen Teil ebenfalls verschwunden. Es gibt noch einige Anbieter wie Betsson, wo man auch am 17. Juni 2020 noch mit VISA einzahlen kann. Die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen auch weiter an dieser neuen strikten Haltung gegen Online Casinos festhalten. Die Argumentation der Bundesländer sagt, dass man nicht davon ausgehen könne, dass Anbieter, welche sich nicht an deutsches Recht halten, 2021 automatisch eine Lizenz erhalten.

Sachsen und Hessen setzen sich jetzt für die Liberalisierung und eine Duldung ein. Online Casinos ohne deutsche Lizenz sollen somit nicht länger verfolgt werden. Damit wurde ebenfalls die Rolle des niedersächsischen Innenministeriums angegriffen. Wie eine solche Duldung aussehen soll, bleibt jedoch weiterhin offen.

Dienstleister argumentieren bereits mit geplanter Duldung

Der Zahlungsanbieter Klarna, der auch für Sofortüberweisung verantwortlich ist, beruft sich bereits auf die geplante Duldung. Das Unternehmen wurde gefragt, warum man Transaktionen an ausländische Casinos von deutschen Personen zulasse. Das Unternehmen hatte geantwortet, dass bereits erste Bundesländer Online-Glücksspiele dulden, da sie nächstes Jahr reguliert werden sollen. Aus Sicht des Zahlungsdienstleisters könne Internetglücksspiel damit nicht mehr als unerlaubt angesehen werden. Klarna merkt weiterhin an:

Am Rande sei nur angemerkt, dass wir nicht nachvollziehen können, warum die Behörde in Niedersachsen entgegen anderer Behörden die von allen Ministerpräsidenten entschiedene Marktöffnung (…) konterkariert, in dem sie versucht, die Dienstleistungen zu unterbinden, die bereits im nächsten Jahr legal sind.

Ist eine Kompromisslösung zwischen den Bundesländern möglich?

Peter Beuth (CDU) ist Innenminister in Hessen. Er hat die Liberalisierung des Glücksspiels vorangebracht. Er stellt zwar klar, dass bis 1. Juli 2021 Online Casinos formell nicht legal sind, stellt aber einen Kompromiss für das Problem in Aussicht:

Denkbar wäre deshalb ein Überleitungsverfahren. Die Anbieter müssten dabei die zukünftigen Regelungen soweit möglich vorwegnehmen.

Spieler- und Jugendschutz sollen bei dem Übergangsverfahren im Mittelpunkt stehen. Vertreter der vier Staatskanzleien aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern sollen derzeit einen Kompromiss ausarbeiten. Es bleibt demnach spannend, wie die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland zukünftig aussehen wird.

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