Berlin: Zahl der Spielhallen halbiert – die SPD feiert den Erfolg

Von 2011 bis 2019 ist die Zahl der Spielhallen von 584 auf 305 gesunken. Alleine 2019 mussten 80 Spielhallen schließen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Automaten in der Gastronomie um 1.700 Geräte gesunken. Der regierende Senat in Berlin aus SPD, Linke und Grünen sieht die Entwicklung als Erfolg.

Im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag, der 2012 umgesetzt wurde, sind striktere Regeln zu den Mindestabständen von Spielhallen untereinander, aber auch zu Kinder- oder Jugendeinrichtungen vorgesehen. Am 1. Juli 2017 sind die Übergangsfristen für die Anwendung der Mindestabstände abgelaufen. Seitdem müssen die Abstände eingehalten werden. Es hat in fast allen Bundesländern zu Spielhallenschließungen geführt. Teilweise gibt es Gerichtsprozesse um die Entscheidung, welche Spielhalle schließen muss, wenn der Mindestabstand unter den Spielhallen nicht eingehalten wird.

Die Bundesländer verfahren unterschiedlich mit den Spielhallen. In Bayern gibt es viele Härtefallregelungen, daher hat die Zahl der Geldspielgeräte nicht einmal um 3 % abgenommen. In Niedersachsen hat man Geld für die Prozesse um Spielhallenschließungen zurückgelegt. Dort hatte man festgestellt, dass zwar die Anzahl der Spielhallen zurückgeht, die Einsätze an den Automaten aber steigen.

Berlin hatte sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen ausgesprochen. So mussten 2018 bereits fast 100 Spielhallen schließen. 2019 hat sich der Trend fortgesetzt und laut offiziellen Angaben wurden 80 weitere Spielhallen in ganz Berlin geschlossen.

In Berlin müssen Spielhallen einen Abstand von 200 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen haben sowie 500 Meter Abstand zu anderen Spielotheken. Die Genehmigungsverfahren über Spielhallenkonzessionen werden von den einzelnen Bezirken durchgeführt. Nach einem strikten Regelkatalog wird entschieden, welche Spielhallen bleiben dürfen und welche Spielotheken geschlossen werden. Dabei wird auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Spielhallenbetreiber berücksichtigt.

Wie ist die derzeitige Spielhallensituation in Berlin?

Die SPD hatte eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium Berlins gestellt. Finanzstaatssekretärin Vera Junke führte in der Antwort aus, dass im Jahr 2019 genau 80 Spielhallen geschlossen wurden und die Anzahl der Geldspielgeräte in den sogenannten Café-Bistros ebenfalls um 1.700 Spielautomaten zurückgegangen ist.

In Berlin-Mitte gab es dabei den größten Rückgang an Spielhallen. 27 Spielotheken wurden geschlossen. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es zwölf Spielhallen und in Pankow neun. In Lichtenberg und Spandau gab es hingegen keine Veränderungen bei der Anzahl der Spielhallen.

2019 soll sich außerdem die Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte von 6.576 auf 4.846 Stück (etwa 26 %) verringert haben. Man geht davon aus, dass die Anzahl sich weiter verringert, da seit 10. November 2019 in der Gastronomie nur noch zwei und nicht mehr drei Spielautomaten aufgestellt werden dürfen.

Den Höchststand an Spielhallen verzeichnete Berlin im Jahr 2011 mit 584 Spielotheken. Inzwischen gäbe es in der Hauptstadt nur noch 305 Spielhallen.

Gegen die Schließungsbeschlüsse wurde geklagt

Laut offiziellen Angaben habe man 143 Spielhallengenehmigungen versagt, gegen 83 Beschlüsse wurden Klagen geführt. Es gab laut Wirtschaftsverwaltung 39 Eilschutzrechtsverfahren beim Verwaltungsgericht. Außerdem haben 19-mal die Bezirke Klagen geführt. Die meisten Prozesse wurden von den Bezirken gewonnen, nur selten hatten die Spielhallenbetreiber Erfolg.

Wie viel Geld verspielen die Berliner?

Mit den Spielhallenschließungen wollte man ebenfalls der Spielsucht Einhalt gebieten. Aber auch in Berlin musste man feststellen, dass die Steuereinnahmen durch die Spielautomaten mit 43,6 Millionen Euro im Jahr 2019 kaum zurückgegangen sind. Daher ist man sich sicher, dass die Spieler in Berlin rund 600.000 Euro täglich verlieren. Es handelt sich um eine Hochrechnung der Einsätze aus den Einnahmen der Vergnügungssteuer, die auf Bruttospielerträge für Geldspielgeräte in Spielhallen und der Gastronomie erhoben wird.

Die SPD feiert den Erfolg bei den Spielhallenschließungen

Daniel Buchholz ist seit dem Jahr 2000 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Spandau und seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er gilt als einer der Initiatoren des strikten Berliner Spielhallengesetzes. Er sieht in dem strikten Spielhallengesetz viele Erfolge und ist der Meinung, dass die meisten Bezirke und Kieze durch die Spielhallenschließungen an Attraktivität gewonnen haben:

Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt deutlich seine Wirkung. Die Spielhallenflut konnte erfolgreich gestoppt werden, die meisten Automatenstandorte müssen schließen. […] Das ist eine wunderbare Nachricht für die Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht. Am Ende werden weniger als die Hälfte [der Spielhallen] übrig bleiben.

Besonders freue ihn persönlich, dass Standorte mit Mehrfachkonzessionen fast restlos verschwunden seien. Es gebe keine Straßenzüge mehr, die von Spielhallen dominiert werden, was die Lebensqualität in Berlin anheben solle.

Den Erfolg führt Buchholz vor allem auf die strikte Umsetzung des Gesetzes zurück. Zudem haben die Razzien viele Verstöße im Spielhallenmilieu gezeigt. Der erhöhte Verfolgungsdruck würde Betreiber zum korrekten Verhalten animieren. Die ähnlichen Steuereinnahmen führt er darauf zurück, dass wahrscheinlich die meisten Umsätze der Inhaber von Spielhallen korrekt versteuert werden.

Einen Misserfolg gibt es dennoch: Eine Sperrdatei fehlt

Trotzdem sieht der SPD-Politiker, dass ein großes Problem auf der Strecke geblieben ist. Die seit 4 Jahren gesetzlich vorgesehene Sperrdatei für Spielhallen wurde nicht umgesetzt. Bisher hat nur Hessen eine solche Sperrdatei, die jedoch nur für das Bundesland und die Einwohner Hessens gelten. In Hessen haben sich wohl rund 15.000 Menschen bereits darüber sperren lassen. In Berlin gibt es Expertenschätzungen von 50.000 Menschen, die ein problematisches Spielverhalten aufweisen. Die Hälfte davon soll als spielsüchtig gelten.

Aus dem Grund sieht der Politiker den Senat in der Pflicht, auch diese Vorgabe korrekt umzusetzen:

Bei allen Erfolgen ist das ein Armutszeugnis für die zuständige Wirtschaftsverwaltung.

Bildquelle: AdobeStock 205207737, Berlin Skyline mit Fernsehturm bei Nacht, © eyetronic