Berlin: 2018 mussten fast 100 Spielhallen schließen

Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin geht seit Jahren konsequent gegen Spielhallen vor. Aufgrund der neuesten Bestimmungen zur Abstandsregelung mussten 2018 erneut fast 100 Glücksspielbetreiber schließen. Man kommt dem Ziel der Reduzierung auf knapp 300 Spielhallen in Berlin immer näher.

In Berlin haben sich durch die neuen Abstandsregelungen und das Ende der Übergangsfristen gute Ergebnisse bei der Schließung von Spielhallen erzielen lassen. In Berlin müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen, aber 500 Meter zu anderen Spielotheken einhalten.

Seit 2012 gibt es entsprechende Gesetze, 2016 liefen die Übergangsfristen aus. Anfang 2018 hatte ich berichtet, dass die Spielhallenschließungen in Berlin insgesamt eher schleppend vorangeschritten waren. Zwar gibt es immer noch in Berlin einige Gerichtsverfahren wegen der geplanten Schließungen. In einigen Fällen ist nicht ganz klar, welche Spielhalle schließen muss, wenn der Mindestabstand zwischen zwei Spielotheken nicht eingehalten wird. Dennoch zeigen sich bereits jetzt erste positive Auswirkungen.

Mehr als 90 Spielhallen wurden geschlossen

2011 gab es den absoluten Höhepunkt in Sachen Spielhallen mit 584 Spielotheken in ganz Berlin. Seitdem wurden gut 200 Automatencasinos geschlossen und die Anzahl der Spielautomaten hat sich von 5.000 auf etwa 3.000 Geldspielgeräte in ganz Berlin verringert.

Daniel Buchholz von der SPD untersucht in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse der Spielhallenschließung von der Finanzverwaltung des Senats. Er war für die Schaffung des Spielhallengesetzes im besonderen Maße verantwortlich. Nach der neuesten Statistik kommentierte er relativ zufrieden:

Endlich. Unser Gesetz wirkt und die übermäßige Zahl der Spielhallen in weiten Teilen der Stadt geht zurück.

Die Senatsverwaltung für Finanzen von Berlin hat folgende Zahlen im Bereich der Konzessionsvergabe für Spielhallen veröffentlicht:

Hat man 2017 noch 476 Spielhallen gezählt, waren es ein Jahr später lediglich 385. Es wurden also in einem Jahr rund 19,12 % der Spielhallen geschlossen.

Der SPD-Abgeordnete ist weiterhin erfreut, dass das befürchtete Ausweichen auf die sogenannten Café-Casinos nicht übermäßig stattgefunden habe. Ich kann die Beurteilung nicht ganz nachvollziehen, da in einigen Stadtteilen Berlins gastronomische Betriebe mit Geldspielgeräten entstanden sind, wo ehemals Spielhallen waren. 2017 wurden 400 neue Anträge auf Gaststätten mit Geldspielgeräten gestellt. Dennoch scheinen die Statistiken über die Anzahl der Geldspielgeräte in der Gastronomie dem Politiker recht zu geben.

Wettbüros deutlich auf dem Vormarsch

Derzeit versucht das Land Berlin gegen die Wettbüros vorzugehen, die durch den Wegfall der Spielhallen entstanden sind. Mittlerweile gibt es 300 bis 400 Wettbüros in ganz Berlin. Viele Standorte sind dort entstanden, wo es früher Spielhallen gab. Dirk Behrendt von den Grünen ist Verbraucherschutzsenator in Berlin. In einer Senatssitzung hatte er sich für eine kritische Betrachtung der Wettbürosituation in der Landeshauptstadt ausgesprochen und kommentierte dazu:

Wir haben die Sorge, dass der Kampf gegen Spielhallen dadurch konterkariert wird, dass in die frei werdenden Standorte Wettbüros einziehen […] Wir haben uns darauf verständigt auszuloten, welche Möglichkeiten das Land hat, die Anzahl zu reduzieren. […] Wir sind optimistisch, dass so etwas geht.

Derzeit möchte der Berliner Senat scheinbar prüfen lassen, ob nicht für Wettbüros die gleichen Kriterien wie für Spielhallen gelten sollten. Der Mindestabstand würde dann auch hier eine große Rolle spielen.

Statistiken für Geldspielgeräte sind rückläufig

Es gab 2013 rund 7.000 Geldspielgeräte außerhalb von Spielhallen und Spielbanken. Bis zum 1. September 2018 gab es in Berlin lediglich 5.188 Geldspielgeräte. Der Rückgang betrug folglich mehr als 25 %. Inwieweit die Anzahl der Café-Casinos sich verändert hat, wird von der Statistik nicht erfasst. Bereits 2018 wurde die Anzahl solcher Betriebe auf 2.500 in ganz Berlin geschätzt.

Wie viele illegale Geldspielgeräte in Wettbüros oder der Gastronomie untergebracht sind, kann der Senat nicht einmal ansatzweise schätzen. Fakt ist, dass von Razzien in Spielhallen, Café-Casinos und Wettbüros in Berlin immer wieder berichtet wird.

Neue Technische Richtlinie sorgt für Unmut bei den Spielern

Die neue Technische Richtlinie bei den Geldspielgeräten sorgt für Unmut bei den Spielern. Mit der TR 5.0 sind neue Beschränkungen beim Spielbetrieb gekommen, zumal man nicht mehr automatisch umbuchen kann. Viele Spieler sehen es als großen Nachteil. In manchen Spielhallen hilft das Personal jedoch beim Umbuchen und das Spielen von mehreren Geldspielgeräten ist in einigen Berliner Spielhallen trotz Spielerkarte oder Freischaltungscodes weiterhin möglich.

Matthias hatte mir im letzten Monat beschrieben, dass einige Spielhallenbetreiber sich derzeit nicht an die gesetzlichen Regelungen halten und alles unternehmen, um den Spielbetrieb bestmöglich aufrechtzuerhalten. Trotzdem muss man einfach gestehen, dass Spielhallen 2018/19 immer unattraktiver wurden.

Trotz Schließungen bleiben Steuereinnahmen stabil

Die Spielautomatensteuer nimmt den Löwenanteil bei den Vergnügungssteuern der Städte ein. 42,7 Millionen Euro hat die Landeshauptstadt an Steuereinnahmen erhalten. 2016 und 2017 gab es deutlich mehr Automaten, dennoch lagen die Vergnügungssteuereinnahmen damals lediglich unwesentlich höher mit 43,4 Millionen Euro.

Buchholz von der SPD vermutet ein Umdenken bei den Betreibern als Grund. Er meint, dass frühere illegale Einkünfte nun legal angegeben und versteuert werden. Insgesamt ist davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten noch weitere Spielhallen geschlossen werden. Die Regierung geht davon aus, dass nach Umsetzungen der Gesetzesänderungen noch rund 300 Spielhallen in Berlin vorhanden sind.

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