Thema erstellt am 19.08.2019 | Seite: 3 von 3 | Antworten: 20 | Ansichten: 6.285
g****s
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Book of ra
08.09.2019, um 14:27 Uhr#21
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Weil gewisse Dinge in die Kompetenzen und Rechte der Länder fallen, wie z.b. das Glücksspiel.
Der Bund darf sich hierbei nicht einmischen.
Eine bundeseinheitliche Regelung wäre nur möglich, wenn sich alle Länder einig wären.
Der europäische Gerichtshof prüft bei Bedarfsfall und urteilt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es lange Übergangsfristen gibt, und oftmals ist das Urteil an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Das bei Glücksspiel z.b. ausreichender Spielerschutz und Jugendschutz vorhanden ist.
Book of ra
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Der Bund darf sich hierbei nicht einmischen.
Eine bundeseinheitliche Regelung wäre nur möglich, wenn sich alle Länder einig wären.
Der europäische Gerichtshof prüft bei Bedarfsfall und urteilt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es lange Übergangsfristen gibt, und oftmals ist das Urteil an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Das bei Glücksspiel z.b. ausreichender Spielerschutz und Jugendschutz vorhanden ist.