Online Casinos allgemein: Staatsanwaltschaft will Einziehung von Wertersatz. (Seite 12)
Beste Online Casinos
Aktuelle Themen25.03.2025 um 21:44 Uhr
-
robgott, heute um 21:21 Uhr
-
Langhans_innen, heute um 20:45 Uhr
-
JJepsa96, am 23.03.2025 um 05:21 Uhr
-
Tildi1993, heute um 19:16 Uhr
-
Butterbrezel, heute um 19:08 Uhr
-
MoiSalute87, heute um 19:04 Uhr
-
BlauerSonic, heute um 18:38 Uhr
-
Emeyesty, heute um 17:12 Uhr
-
Zockerbernd, heute um 16:28 Uhr
-
JJepsa96, heute um 16:06 Uhr
-
JJepsa96, heute um 16:02 Uhr
-
MisterL, heute um 16:02 Uhr
-
Falko, heute um 12:33 Uhr
-
Tommi, heute um 11:13 Uhr
-
Harald_B, heute um 10:24 Uhr
-
Donnie, heute um 02:02 Uhr
-
Malganes, gestern um 21:22 Uhr
-
Ronboth, gestern um 19:04 Uhr
-
GambleMike, gestern um 18:56 Uhr
-
fros7byte, gestern um 18:49 Uhr
-
Druff, gestern um 12:58 Uhr
-
btssultan, gestern um 09:42 Uhr
-
roccoammo11, am 23.03.2025 um 22:35 Uhr
-
Globalplayer, am 23.03.2025 um 15:23 Uhr
-
harleyGin, am 23.03.2025 um 15:14 Uhr
-
Paddington, am 23.03.2025 um 14:52 Uhr
GGL fordert Gesetzesverschärfung: Auch Nutzer illegaler Online-...
Paderborner Glücksspielbande nach Zugriff direkt wieder ...
GambleJoe Team
JulianCommunity-Manager / Beschwerden
CounterSoftware-Entwickler
MatthiasProjekt-Manager
DanielGründer
Community Foren-Moderatoren
Mitglieder, die das GJ-Team bei der Moderation des Forums unterstützen.
Andre
gamble1
Langhans_innen
Saphira
Staatsanwaltschaft will Einziehung von Wertersatz.
Dieser Beitrag gefällt:
frapi07
Richtig die Gesetzesreform sorgt dafür das auch Wertgegenstände eingezogen werden können..
Und durch die Verschärfung spielt die auch Bilanz keine Rolle mehr 🤦
Staatsanwaltschaft will Einziehung von Wertersatz.
Dieser Beitrag hat noch keine Likes erhalten
Genau. Sind dennoch zwei verschiedene Gesetze, gerade deshalb hat mrtorero es schwer gehabt ein Anwalt dafür zu finden.
Staatsanwaltschaft will Einziehung von Wertersatz.
Dieser Beitrag hat noch keine Likes erhalten
Es ist das gleiche Gesetz, es wurde einfach "reformiert" und das einziehen vereinfacht und ausgeweitet zb auf Wertgegenstände (sofern ich das richtig gedeutet habe).
Staatsanwaltschaft will Einziehung von Wertersatz.
Dieser Beitrag gefällt:
frapi07
Neu an dem Gesetz und in diesem Thread diskutiert ist die sogenannte „selbstständige Einziehung“. Die besagt, dass es keiner Verurteilung bedarf, um Geld oder eben Wertgegenstände einzuziehen. Bislang war es so, dass man Ruhe hatte, wenn man nicht explizit als schuldig verurteilt wurde.
Das hießt, wenn zum Beispiel die Tat nach drei Jahren verjährt ist, es nicht genug Beweise für eine Verurteilung gibt oder das Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses (bzw. geringer Schuld) eingestellt wird, konnte einem früher nichts mehr passieren. Seit der Reform kann (bzw. muss) die Staatsanwaltschaft jetzt in solchen Fällen aber sagen: Es gibt zwar kein Urteil, wegen dem du eine Strafe kriegst, aber den Gewinn kassieren wir trotzdem ein, wenn er offensichtlich aus illegalem Glücksspiel stammt.
So war es bei mtorero: Das Gericht sagt, dass es keinen Vorsatz gab, niemand einen direkten Schaden hatte und es keine langfristigen Schäden gibt (oder was auch immer), darum wird das Verfahren eingestellt und es gibt keine Strafe für ihn. Die Staatsanwaltschaft sagt: Okay, aber auf dem Kontoauszug steht eindeutig, dass er zigtausend Euro aus einem Casino ohne Lizenz erhalten hat, also muss er die abgeben, auch wenn er keine (zusätzliche) Strafe kriegt.
Darum ist der Fall hier nicht vergleichbar, denn die Einziehung nach einer Verurteilung gab es tatsächlich immer schon. Dass der Gewinn aber auch ohne Urteil bzw. nach der Einstellung des Verfahrens eingezogen wird, ist neu.
Staatsanwaltschaft will Einziehung von Wertersatz.
Dieser Beitrag hat noch keine Likes erhalten
Dieser Staat ist mehr als lächerlich.