Online Casinos allgemein: Kontoschließung zum 30.06 (Seite 11)

Matthlign schrieb am 30.06.2021 um 13:08 Uhr: Das einige andere Anbieter den deutschen Markt jetzt schon verlassen, hat vielfältige Gründe - von fehlendem (ausreichenden) Marktanteil, schlechte oder gar keine juristische Beratung bis zu zurückziehen, um sich dann neu aufzustellen für den deutschen Markt und noch XY Gründe dazwischen. 

Interessanter ist aber eben die Frage, warum ziehen sich Branchengrößen wie Platin und N1 nicht zurück - das sind Unternehmen, mit enormen jährlichen Umsätzen, generiert am deutschen Markt. 
Diese Unternehmen handeln nicht blind, die sind sowohl gut informiert als auch juristisch abgesichert bzw. haben ihr aktuelles Vorgehen mit XY vielen Juristen durchgespielt.

Das sollte allen zeigen, das der Ofen eben noch nicht aus ist ab morgen. 

Zudem hat sich Vater Staat doch wirklich selber ins eigene Fleisch geschnitten indem man öffentlich die Aussagen getroffen hat, das die Behörde bis zum Juli 2022 lediglich zur Beobachtung des Marktes dienen soll und erst ab 2022 die Umsetzung von IP Sperren und Zahlungsunterbindung an Casino's übernehmen wird und alle restlichen Aufgaben erst ab 2023. 

Im Prinzip gehen wir morgen in ein weiteres Übergangsjahr. 
Warum, weil die Behörde ersteinmal so aufgestellt werden muss, das sie ab Sommer 2022 wirklich arbeiten kann. 
Das ist alles in der Entstehung und keine schon jetzt funktionierende und Arbeitende Behörde. 

Wir haben weiterhin Schonfrist, selbst wenn die Lizenzvergabe im Eilverfahren durchgeführt wird - wo kein Kläger, da kein Beklagter. 
Mit oder ohne Lizenz, vor 2022 wird nichts passieren und bis dahin, innerhalb von 12 Monaten, kann viel passieren. 
Vielleicht hat die Casino Lobby bis dahin schon Möglichkeiten gefunden, gewisse Aspekte des Vertrages zu umgehen. 
Abwarten. 

Doch noch ist nicht aller Tage Abend. 

Matthlign schrieb am 30.06.2021 um 13:08 Uhr: Das einige andere Anbieter den deutschen Markt jetzt schon verlassen, hat vielfältige Gründe - von fehlendem (ausreichenden) Marktanteil, schlechte oder gar keine juristische Beratung bis zu zurückziehen, um sich dann neu aufzustellen für den deutschen Markt und noch XY Gründe dazwischen. 

Interessanter ist aber eben die Frage, warum ziehen sich Branchengrößen wie Platin und N1 nicht zurück - das sind Unternehmen, mit enormen jährlichen Umsätzen, generiert am deutschen Markt. 
Diese Unternehmen handeln nicht blind, die sind sowohl gut informiert als auch juristisch abgesichert bzw. haben ihr aktuelles Vorgehen mit XY vielen Juristen durchgespielt.

Das sollte allen zeigen, das der Ofen eben noch nicht aus ist ab morgen. 

Zudem hat sich Vater Staat doch wirklich selber ins eigene Fleisch geschnitten indem man öffentlich die Aussagen getroffen hat, das die Behörde bis zum Juli 2022 lediglich zur Beobachtung des Marktes dienen soll und erst ab 2022 die Umsetzung von IP Sperren und Zahlungsunterbindung an Casino's übernehmen wird und alle restlichen Aufgaben erst ab 2023. 

Im Prinzip gehen wir morgen in ein weiteres Übergangsjahr. 
Warum, weil die Behörde ersteinmal so aufgestellt werden muss, das sie ab Sommer 2022 wirklich arbeiten kann. 
Das ist alles in der Entstehung und keine schon jetzt funktionierende und Arbeitende Behörde. 

Wir haben weiterhin Schonfrist, selbst wenn die Lizenzvergabe im Eilverfahren durchgeführt wird - wo kein Kläger, da kein Beklagter. 
Mit oder ohne Lizenz, vor 2022 wird nichts passieren und bis dahin, innerhalb von 12 Monaten, kann viel passieren. 
Vielleicht hat die Casino Lobby bis dahin schon Möglichkeiten gefunden, gewisse Aspekte des Vertrages zu umgehen. 
Abwarten. 

Doch noch ist nicht aller Tage Abend. 

Katharina2 schrieb am 30.06.2021 um 16:10 Uhr:
[...] Solange man als Spieler unter europäischer Lizenz segelt, greift die Dienstleistungsfreiheit und man ist auf der sicheren Seite. Lies den Beitrag 88 nochmal, oder den Link dazu. [...]
 

Laut Bundesverwaltungsgericht liegt kein Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Rechtsauffassung, unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, jedoch eine klare Absage erteilt. Die Leitsätze des Urteils:

„1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar.

2. Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Online-Sportwetten im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis entgegenzuhalten.“ (BVerwG Urt. v. 26.10.2017 – 8 C 18.16, Hervorhebung durch Kanzlei)

Mit seiner Entscheidung nimmt das Bundesverwaltungsgerichts Bezug auf verschiedene Gerichtsentscheidungen, welche die Online-Casinoanbieter immer wieder für sich anführen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch unmissverständlich klar, dass der Schutz wichtiger Allgemeinwohlinteressen der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV vorgehe.

„b) Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 kann der Klägerin entgegengehalten werden. Es steht mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang. Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – 8 C 5.10 – BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 928/08 – NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 – C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 – C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß – und – C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media – und vom 30. Juni 2011 – C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar. Dass nunmehr nach § 4 Abs. 5 des geänderten Glücksspielstaatsvertrages der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sport- bzw. Pferdewetten (vgl. § 27 Abs. 2 GlüStV 2012) im Internet erlaubt werden können, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.“ (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 14.16, Hervorhebung durch Kanzlei)

---> Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besagt zweifelsfrei, dass es den Casinobetreibern verboten ist, ihre Online-Casinos auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, und zwar unabhängig davon, ob sie eine Lizenz für einen anderen Mitgliedstaat der EU besitzen und ihr Online-Casino dort legal anbieten dürfen.

Das_Phantom schrieb am 30.06.2021 um 16:37 Uhr:

Falko schrieb am 30.06.2021 um 18:08 Uhr: Die gewohnten wöchentlichen Freispiel Geschenke bei Novibet sind nun auch beendet. Per Mail haben sie sich von mir verabschiedet. Was ich mich aber dann Frage, warum sie die Beschränkungen überhaupt hatten bisher, wenn sie jetzt zum Stichtag sich vom deutschen Markt komplett verabschieden. 

Falko schrieb am 30.06.2021 um 18:08 Uhr: Die gewohnten wöchentlichen Freispiel Geschenke bei Novibet sind nun auch beendet. Per Mail haben sie sich von mir verabschiedet. Was ich mich aber dann Frage, warum sie die Beschränkungen überhaupt hatten bisher, wenn sie jetzt zum Stichtag sich vom deutschen Markt komplett verabschieden.